Nutzungsbedingungen

Zuletzt aktualisiert: August 18, 2023

BITTE LESEN SIE DIESES RECHTSDOKUMENT SORGFÄLTIG.

Mitipi Ltd. (zusammen mit unseren Tochtergesellschaften Mitipi GmbH mit Sitz in Berlin/Deutschland und Mitipi Inc. mit Sitz in Santa Clara CA/ USA, “Mitipi“, “wir“, “Eigentümer” oder “uns“) bietet Plattformen, Lösungen, Communities und damit verbundene Produkte, Dienstleistungen, Anwendungen, Inhalte und Funktionen mit der gemeinsamen Vision, die Welt sicherer zu machen. Mitipi bietet diese über Websites, wie die für Produkte, Support, Boutique und lokale Länderseiten (die “Mitipi-Site(s)”), die Anwendungen auf Mobiltelefonen, die mit Geräten verbunden sind (wie das KEVIN®-Gerät, einschließlich iOS- und Android-Anwendungen (“Apps“)) und von Mitipi kontrollierte Social-Media-Seiten (wie Facebook, Instagram, Twitter, TikTok, LinkedIn) an.
Um diese Nutzungsbedingungen (die “Bedingungen“) leichter lesbar zu machen, werden die Mitipi-Produkte, -Sites und -Anwendungen sowie die Schnittstellen und von Mitipi kontrollierten Social-Media-Seiten gemeinsam als “Mitipi-Service“, “Service” oder “die Mitipi-Produkte und -Dienste” bezeichnet. Indem Sie sich als Mitglied, Kunde oder Nutzer registrieren oder die Mitipi-Dienste in irgendeiner Weise besuchen, durchsuchen oder nutzen, akzeptieren Sie (als “Nutzer“) diese Bedingungen, die eine verbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen und Mitipi darstellen, und erklären sich mit ihnen einverstanden.

BITTE LESEN: DIESE BEDINGUNGEN ENTHALTEN EINE VERBINDLICHE SCHIEDSGERICHTSVEREINBARUNG UND EINEN VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN. LESEN SIE DIESE BESTIMMUNGEN SORGFÄLTIG DURCH, EINSCHLIESSLICH IHRES RECHTS, SICH GEGEN EIN SCHIEDSVERFAHREN ZU ENTSCHEIDEN. MIT AUSNAHME BESTIMMTER, UNTEN BESCHRIEBENER ARTEN VON STREITIGKEITEN ODER IN FÄLLEN, IN DENEN DIES GESETZLICH VERBOTEN IST, ERKLÄREN SIE SICH MIT ABSCHLUSS DIESER BEDINGUNGEN AUSDRÜCKLICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS STREITIGKEITEN ZWISCHEN IHNEN UND MITIPI DURCH EIN VERBINDLICHES, INDIVIDUELLES SCHIEDSVERFAHREN BEIGELEGT WERDEN, UND SIE VERZICHTEN HIERMIT AUF IHR RECHT, SICH AN EINER SAMMELKLAGE ODER EINEM SCHIEDSVERFAHREN FÜR EINE GANZE GRUPPE ZU BETEILIGEN.

Sofern nicht anders angegeben, gelten die Bedingungen allgemein für die Nutzung der Mitipi-Dienste. Einzelne oder zusätzliche Nutzungs- oder Zugangsbedingungen können in bestimmten Szenarien gelten und werden in solchen Fällen zusätzlich in diesem Dokument angegeben. Durch die Nutzung der Mitipi-Dienste bestätigen die Nutzer, dass sie die folgenden Anforderungen erfüllen:

• Es gibt keine Einschränkungen für Benutzer in Bezug auf Verbraucher oder Geschäftskunden;

• Die Benutzer befinden sich nicht in einem Land, das einem Embargo der US-Regierung unterliegt oder das von der US-Regierung als “terroristenunterstützendes” Land eingestuft wurde;

• Die Benutzer stehen auf keiner Liste der US-Regierung mit verbotenen oder eingeschränkten Parteien.

Wenn Sie nicht an diese Bedingungen gebunden sein möchten, dürfen Sie nicht auf die Mitipi-Dienste zugreifen oder diese nutzen. Bestimmte Elemente der Mitipi-Dienste können zusätzlichen Bedingungen unterliegen, die von Zeit zu Zeit festgelegt werden; Ihre Nutzung dieser Elemente der Mitipi-Dienste unterliegt diesen zusätzlichen Bedingungen, die durch diesen Verweis in diese Bedingungen aufgenommen werden.

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Mitipi-Mitgliedschaft

Zugang zu den Mitipi-Diensten. Um den Mitipi-Service nutzen zu können, müssen Sie sich als Mitglied registrieren oder ein Benutzerkonto erstellen, wie unten beschrieben, und alle erforderlichen Daten oder Informationen vollständig und wahrheitsgemäß angeben. Sie können den Service auch nutzen, ohne sich zu registrieren oder ein Benutzerkonto zu erstellen, allerdings kann dies zu einer eingeschränkten Verfügbarkeit bestimmter Merkmale oder Funktionen führen. Die Benutzer sind dafür verantwortlich, ihre Anmeldedaten vertraulich und sicher zu behandeln. Aus diesem Grund sind die Benutzer auch verpflichtet, Passwörter zu wählen, die den höchsten von den Mitipi-Diensten zugelassenen Sicherheitsstandards entsprechen. Mit der Registrierung erklärt sich der Benutzer damit einverstanden, die volle Verantwortung für alle Aktivitäten zu übernehmen, die unter seinem Benutzernamen und Passwort stattfinden. Die Benutzer sind verpflichtet, den Eigentümer unverzüglich und unmissverständlich über die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten zu informieren, wenn sie der Meinung sind, dass ihre persönlichen Informationen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Benutzerkonten, Zugangsdaten oder persönliche Daten, verletzt, unrechtmäßig weitergegeben oder gestohlen wurden.

Mitipi-Mitgliedschaft. Mit dem Erwerb oder der Nutzung einer Mitipi-Mitgliedschaft erklären Sie sich mit den folgenden Bedingungen und Konditionen einverstanden. Ein “Mitglied” ist jede natürliche oder juristische Person oder Institution mit einem Mitipi-Abonnement. Ein “Mitgliedsinhaber” ist jedes Mitglied, das die monatlichen Abonnementgebühren für eine Mitgliedschaft aktiviert und bezahlt, einschließlich derjenigen, die die monatlichen Abonnementgebühren mit einem Prepaid-, Geschenk- oder Werbe-Aktivierungscode (“Aktivierungscode”) bezahlen. Eine “Mitgliedschaft” ist entweder eine Mitipi All-Access-Mitgliedschaft, eine Mietmitgliedschaft oder eine App-Mitgliedschaft, wie unten definiert.

Mitipi-Mitgliedschaftstypen.
All-Access-Mitgliedschaft. Eine “All-Access-Mitgliedschaft” kann in Verbindung mit einem an Mitipi angeschlossenen Produkt, wie z.B. KEVIN® (ein “Mitipi-Produkt”), erworben oder erhalten werden und bietet einem Mitglied vollen Zugang zu den verfügbaren Inhalten und Funktionen von Mitipi auf einem entsprechenden Mitipi-Produkt aus jeder Mitipi-Produktkategorie (z.B. kann eine All-Access-Mitgliedschaft an ein oder mehrere KEVIN®-Geräte angeschlossen werden), sowie Zugang zu allen verfügbaren Inhalten und Funktionen auf der Mitipi-App, solange die All-Access-Mitgliedschaft aktiv bleibt. All-Access-Mitglieder haben nur Zugriff auf die Funktionen und Inhalte, die auf den jeweiligen Mitipi-Produkten verfügbar sind, die sie nutzen.
Mietmitgliedschaft. Eine “Mietmitgliedschaft” ist in den Kosten für die Miete eines KEVIN® enthalten und bietet Mitgliedern Zugang zu den verfügbaren Inhalten und Funktionen der KEVIN® Produkte und Dienstleistungen von Mitipi, einschließlich der Mitipi – KEVIN® App, solange die Miete aktiv ist.

App-Mitgliedschaft. Eine “App-Mitgliedschaft” ermöglicht dem Mitglied den Zugang zu den verfügbaren Inhalten und Funktionen der Mitipi – KEVIN® App. Eine App-Mitgliedschaft bietet keinen Zugang zu Inhalten und Funktionen auf KEVIN®-Geräten.

Jede der Mitgliedschaftsarten wird separat verkauft. Als Inhaber einer Mitgliedschaft können Sie eine oder mehrere Mitgliedschaften besitzen. Wir können die Anzahl der Streams, die gleichzeitig im Rahmen einer einzelnen Mitgliedschaft stattfinden können, oder die maximale Anzahl von Nutzern und Produkten pro Mitgliedschaft beschränken. Der Inhaber der Mitgliedschaft ist für alle Aktivitäten im Rahmen seiner Mitgliedschaft verantwortlich.

Abrechnungszyklen und Auto-Reneval. Jede Mitgliedschaft wird je nach Fall monatlich oder jährlich fällig, bis sie in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen gekündigt wird. Die Abrechnung erfolgt zu Beginn des Mitgliedschaftszyklus und ermöglicht den Zugang für mindestens ein Jahr oder länger, je nachdem. Mit dem Erwerb einer Mitgliedschaft erkennen Sie an, dass Ihre Mitgliedschaft über wiederkehrende Zahlungsfunktionen verfügt, und übernehmen die Verantwortung für alle wiederkehrenden Zahlungsverpflichtungen vor der Kündigung Ihrer Mitgliedschaft durch Sie oder Mitipi. Um Ihre Mitgliedschaft zu ändern oder zu kündigen, gehen Sie zu Ihren Kontoeinstellungen oder schreiben Sie an support@mitipi.com.

Andere Angebote. Mitipi kann von Zeit zu Zeit zusätzliche Werbeaktionen oder Rabatte im Zusammenhang mit Mitgliedschaften anbieten. Bitte lesen Sie die Einzelheiten dieser Angebote sorgfältig durch, da alle zusätzlichen Bedingungen, die während des Anmeldevorgangs präsentiert werden, Teil dieser Mitgliedschaftsbedingungen sind. Sofern nicht schriftlich festgelegt, sind alle Rabattangebote, die eine Zahlung erfordern, nicht erstattungsfähig (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Jahresabonnements). Alle Test- oder sonstigen Angebote müssen innerhalb des angegebenen Zeitraums genutzt werden. Es kann erforderlich sein, dass Sie eine gültige Zahlungsmethode hinterlegt haben, um eine Testphase einzuleiten. Wenn Sie in diesem Fall nicht vor Ablauf der Testphase kündigen, wird Ihr Konto in eine kostenpflichtige Mitgliedschaft umgewandelt und gemäß diesen Mitgliedschaftsbedingungen belastet.

Prepaid-, Geschenk- und Aktions-Aktivierungscodes. Sie können die Möglichkeit haben, für einen oder mehrere Monate Ihrer Mitgliedschaft im Voraus zu bezahlen, oder Ihre Mitgliedschaft kann mit einem Aktivierungscode bezahlt worden sein, der zum Zeitpunkt der Aktivierung der Mitgliedschaft einen bestimmten Vorauszahlungszeitraum vorsieht. Nach Ablauf eines vorausbezahlten Zeitraums wird Ihre Mitgliedschaft automatisch von Monat zu Monat zu dem zu diesem Zeitpunkt gültigen, nicht werbefinanzierten Preis für Ihre Mitgliedschaft verlängert, es sei denn, Sie kündigen vor der Verlängerung und in dem Maße, wie es das geltende Recht erlaubt. Ein Mitglied, das eine Mitgliedschaft mit einem Aktivierungscode aktiviert, muss die Kontoregistrierung (wie unten beschrieben) ausfüllen, alle erforderlichen Informationen, einschließlich aktueller Rechnungsdaten zum Zeitpunkt der Aktivierung, angeben und ansonsten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mitipi einhalten. Wenn Sie nicht alle erforderlichen Informationen zur Kontoregistrierung angeben, können Sie Ihre Mitgliedschaft nicht erfolgreich aktivieren oder Ihren Aktivierungscode nicht verwenden. Aktivierungscodes haben keinen Geldwert, auch wenn sie an eine bestimmte vorausbezahlte Mitgliedschaftsdauer gebunden sind. Aktivierungscodes haben keinen Eigentumswert. Aktivierungscodes können nicht gekauft oder verkauft, gegen Bargeld oder Kredit oder einen anderen Geldwert oder eine Währung eingelöst oder zur Begleichung von Schulden verwendet werden. Aktivierungscodes dürfen vom Empfänger nicht an Dritte abgetreten, übertragen, gehandelt oder verpfändet werden, es sei denn, dies wird von Mitipi ausdrücklich genehmigt. Aktivierungscodes können nicht kraft Gesetzes übertragen werden, wie z.B. durch Erbschaft, im Konkursfall oder im Zusammenhang mit einer Scheidung. Aktivierungscodes, die verkauft, übertragen oder abgetreten werden, können nach dem Ermessen von Mitipi rückgängig gemacht, für ungültig erklärt oder beschlagnahmt werden. Aktivierungscodes stehen nur dem angegebenen Empfänger zum Zeitpunkt der Ausgabe des Aktivierungscodes zur Verfügung und nur dann, wenn der Empfänger die Kontoregistrierung abschließt und ansonsten den Mitipi-Servicebedingungen, einschließlich dieser Mitgliedschaftsbedingungen, zustimmt und sie einhält. Mitipi entscheidet über Streitigkeiten bezüglich des Eigentümers des Aktivierungscodes nach eigenem und freiem Ermessen.

Konto-Registrierung. Sie können sich registrieren, indem Sie einen Kauf von Mitipi-Produkten und -Dienstleistungen erfolgreich abschließen, auch mit einem Aktivierungscode, oder indem Sie ein Konto auf einer Mitipi-Website, einer Mitipi-App oder einem Mitipi-Produkt erstellen. Alle von Ihnen angegebenen Informationen müssen korrekt sein, einschließlich Ihres Namens, Ihrer Adresse, Ihrer Kredit-, Debit- oder Kundenkartennummer, des Ablaufdatums und aller anderen Zahlungsinformationen. Sie sind dafür verantwortlich, diese Informationen auf dem neuesten Stand zu halten und müssen Änderungen umgehend auf Ihrer Kontoseite, die Sie auf unserer Website finden, mitteilen. Die Verwendung Ihrer Daten durch Mitipi wird durch unsere Datenschutzrichtlinie geregelt.

SIE MÜSSEN UNS ODER UNSERE ZAHLUNGSABWICKLER UNVERZÜGLICH BENACHRICHTIGEN, WENN IHRE ZAHLUNGSMETHODE GEKÜNDIGT WIRD (Z.B. BEI VERLUST ODER DIEBSTAHL) ODER WENN SIE VON EINER MÖGLICHEN SICHERHEITSVERLETZUNG KENNTNIS ERLANGEN, WIE Z.B. DER UNBEFUGTEN OFFENLEGUNG ODER VERWENDUNG IHRES BENUTZERNAMENS ODER PASSWORTS.

Jede Person, die ein Konto auf den Mitipi-Plattformen einrichtet, aber keine Mitgliedschaft oder kein Produkt erwirbt, muss sich an die oben beschriebenen Mitgliedschaftsbedingungen halten, als wäre die Person ein “Mitglied”.

Beendigung der Mitgliedschaft. Wenn Sie Ihre Mitgliedschaft kündigen, können Sie Ihre Mitgliedschaft bis zum Ende des aktuellen Zeitraums nutzen, und Ihre Mitgliedschaft wird nach Ablauf dieses Zeitraums nicht verlängert. Sie haben jedoch keinen Anspruch auf eine anteilige Rückerstattung der für den laufenden Mitgliedszeitraum gezahlten Mitgliedsgebühr.

Aussetzung/Beendigung durch Mitipi. Mitipi kann Ihr Konto und die Gesamtheit oder einen Teil Ihrer Mitgliedschaft oder Ihren Zugang zur Mitipi-App sofort und ohne Vorankündigung kündigen oder aussetzen, wenn:

• Ihre Zahlung ist überfällig (vorausgesetzt, wir bemühen uns in angemessener Weise, Sie über die überfällige Zahlung zu benachrichtigen, bevor wir den Vertrag beenden oder aussetzen);
• Sie falsche oder ungenaue Angaben machen;
• Sie gegen diese Mitgliedschaftsbedingungen, die Nutzungsbedingungen oder andere Mitipi-Regeln oder -Vereinbarungen verstoßen, die zu diesem Zeitpunkt in Kraft sind;
• Sie ein Verhalten an den Tag legen, das gegen ein anwendbares Gesetz oder einen Tarif verstößt (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Urheberrechte und Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums); oder
• wenn Sie sich bedrohlich, beleidigend oder belästigend gegenüber Mitipi-Mitarbeitern, Vertretern oder anderen Mitipi-Benutzern verhalten, z. B. durch Drohungen, körperlichen Schaden anzurichten oder Eigentum zu beschädigen.

Wenn Mitipi nach eigenem Ermessen feststellt, dass Ihre Mitgliedschaft in einem kommerziellen Rahmen oder für kommerzielle Zwecke genutzt wird, behält sich Mitipi das Recht vor, entweder (i) Ihre Mitgliedschaft jederzeit zu kündigen oder auszusetzen, indem es Sie über die mit Ihrer Mitgliedschaft verknüpfte E-Mail-Adresse anschreibt, oder (ii) Ihre Mitgliedschaft in ein kommerzielles Abonnement umzuwandeln, das derzeit einem Kunden (wie darin definiert) zur Verfügung steht, der ein Mitipi-Produkt nutzt, das den Standard-Kaufbedingungen für kommerzielle Partner von Mitipi unterliegt. Sie verstehen und stimmen zu, dass die Umwandlung einer Mitgliedschaft in ein kommerzielles Abonnement zusätzlichen Gebühren und Anforderungen unterliegen kann, die Ihnen von Mitipi mitgeteilt werden.

Wenn wir Ihre Mitgliedschaft oder Ihren Zugang zur Mitipi-App kündigen oder aussetzen, wird Ihre Lizenz zur Nutzung von Software oder Inhalten, die in Verbindung mit der Mitgliedschaft bereitgestellt werden, ebenfalls gekündigt oder ausgesetzt (je nach Fall). Wenn Ihre Mitgliedschaft oder Ihr Zugang zur Mitipi-App gekündigt wird, hat Mitipi das Recht, alle Daten, Dateien und sonstigen Informationen, die in oder für Ihr Konto gespeichert sind, ohne weitere Benachrichtigung zu löschen. Sie müssen alle Gebühren bis einschließlich des Datums der Kündigung bezahlen. Sollten Sie Ihre Mitgliedschaft nach einer Aussetzung wieder aufnehmen wollen, kann eine Gebühr für die Wiederherstellung des Dienstes anfallen. Diese Gebühr umfasst alle überfälligen, unbezahlten Gebühren und andere Kosten.

Bezahlung. In Rechnung zu stellender Betrag. Die Inhaber der Mitgliedschaft verpflichten sich, die beim Kauf ihrer Mitgliedschaft angegebene Gebühr zu zahlen (zuzüglich aller anfallenden Steuern und sonstigen Gebühren). Wenn der zu berechnende Betrag von dem im Voraus autorisierten Betrag abweicht (außer bei Einführung oder Änderung der geltenden Umsatzsteuer), haben die Inhaber der Mitgliedschaft das Recht, vor dem geplanten Datum der Transaktion über den zu berechnenden Betrag und das Datum der Belastung informiert zu werden, es sei denn, das geltende Recht verlangt von den Inhabern der Mitgliedschaft, der Preisänderung ausdrücklich zuzustimmen. Jede Vereinbarung, die Sie mit Ihrem Zahlungsanbieter getroffen haben, regelt die Nutzung der von Ihnen gewählten Zahlungsmethode. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir anfallende Gebühren akkumulieren und als eine oder mehrere Gesamtgebühren während oder am Ende eines jeden Abrechnungszyklus einreichen können. Wenn Sie Ihre Mitgliedschaft nicht kündigen und/oder weiter nutzen (einschließlich der weiteren Nutzung Ihrer Mitgliedschaft nach Ablauf eines Aktivierungscodes), bestätigen Sie, dass wir berechtigt sind, Ihnen diese Mitgliedschaft in Rechnung zu stellen. Wir können diese Gebühren zur Zahlung vorlegen, und Sie sind für diese Gebühren verantwortlich. Dies bedeutet nicht, dass wir auf unser Recht verzichten, die Zahlung direkt von Ihnen zu verlangen.

Autorisierung zur Rechnungsstellung. Möglicherweise werden Sie aufgefordert, eine von uns akzeptierte Zahlungsmethode (z.B. eine Kredit-, Charge- oder Debitkartennummer) zusammen mit anderen Zahlungsinformationen anzugeben, um Ihre Mitgliedschaft zu aktivieren, einschließlich Mitgliedschaften, die mit einem Aktivierungscode bezahlt wurden, zusammen mit anderen Zahlungsinformationen. Sie erklären und garantieren, dass Sie rechtlich befugt sind, alle von Ihnen angegebenen Zahlungsmittel zu verwenden. Ihre Ermächtigungen in diesem Abschnitt gelten auch für unsere Zahlungsabwickler und andere Unternehmen, die als Rechnungssteller für uns tätig sind. Sie ermächtigen uns hiermit, die von Ihnen angegebene Zahlungsmethode monatlich bzw. jährlich, entsprechend Ihrem Mitgliedschaftszyklus, im Voraus für Ihre Mitgliedschaft(en) zu belasten und/oder Ihre Zahlungsmethode für nicht bezahlte Gebühren für Ihre Mitgliedschaft(en) zu sperren. Sie ermächtigen den Aussteller der von Ihnen gewählten Zahlungsmethode, die hierin beschriebenen Beträge zu zahlen, ohne eine unterzeichnete Quittung zu verlangen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass diese Mitgliedschaftsbedingungen als Ermächtigung für den Aussteller der Zahlungsmethode gelten, die hierin beschriebenen Beträge zu zahlen, ohne eine von Ihnen unterzeichnete Quittung zu verlangen. Sie ermächtigen uns, weiterhin zu versuchen, alle hierin beschriebenen Beträge oder einen Teil davon von Ihrer Zahlungsmethode abzubuchen und/oder einzubehalten, bis diese Beträge vollständig bezahlt sind. Sie erklären sich damit einverstanden, auf Anfrage aktualisierte Zahlungsinformationen zur Verfügung zu stellen, und zwar zu jedem Zeitpunkt, an dem die von Ihnen zuvor angegebenen Informationen nicht mehr gültig sind. Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass weder Mitipi noch ein Mitipi-Vertreter in irgendeiner Weise für unzureichende Geldmittel oder andere Gebühren haftet, die Ihnen aufgrund von Versuchen entstehen, die von Ihnen angegebene Zahlungsmethode zu belasten und/oder zu sperren, wie es in diesen Mitgliedschaftsbedingungen vorgesehen ist. Wenn Sie eine Debitkartennummer anstelle einer Kreditkartennummer angeben, autorisieren Sie, dass alle hier beschriebenen Gebühren von dieser Debitkarte abgebucht werden, bis Sie eine Kreditkartennummer angeben.

Drittanbieter-Zahlungsprozessoren. Sie erklären sich damit einverstanden, uns über unsere Zahlungsabwickler alle Gebühren zu den zum Zeitpunkt des Kaufs geltenden Preisen gemäß den Ihnen zum Zeitpunkt des Kaufs vorgelegten Zahlungsbedingungen zu zahlen. Sie verpflichten sich, die Zahlung mit der Zahlungsmethode zu leisten, die Sie bei der Einrichtung Ihres Kontos angegeben haben. Wir behalten uns das Recht vor, Fehler oder Irrtümer zu korrigieren oder unsere Zahlungsabwickler anzuweisen, diese zu korrigieren, auch wenn die Zahlung bereits angefordert oder erhalten wurde.

Rechnungsanfragen und Erstattungen. Wenn Sie glauben, dass Ihnen eine Mitgliedschaft irrtümlich in Rechnung gestellt wurde, teilen Sie uns dies bitte innerhalb von 60 Tagen nach dem Rechnungsdatum schriftlich unter support@mitipi.com mit. Nach Ablauf dieser 60-Tage-Frist wird Mitipi keine Rückerstattungen oder Gutschriften mehr vornehmen, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben.

2. Mitipi Zulassungsvoraussetzungen

Alterserfordernis für den Inhaber der Mitgliedschaft. Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein oder das Alter der Volljährigkeit in der Gerichtsbarkeit Ihres Wohnsitzes erreicht haben, um ein Mitipi KEVIN®-Abonnement zu erwerben und Mitglied zu werden (wie oben definiert).

Erforderliches Alter der Mitglieder. Um Mitglied zu werden, müssen Sie mindestens 14 Jahre alt sein (wie oben definiert). Wenn Sie ein Elternteil oder Erziehungsberechtigter eines Mitglieds unter 18 Jahren sind, unterliegen Sie diesen Bedingungen und sind für die Aktivitäten dieses Mitglieds auf den Mitipi-Produkten und -Diensten verantwortlich, indem Sie ihm die Nutzung des Mitipi-Service erlauben.

Anforderungen verwenden. Alle Personen müssen sich an alle Sicherheitsvorkehrungen und Anweisungen im Benutzerhandbuch des jeweiligen Produkts halten. Alle Personen unter 18 Jahren müssen die Erlaubnis eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten haben, der für die Aufsicht sorgt.

Wir können nach eigenem Ermessen das Angebot des Mitipi-Dienstes für jede natürliche oder juristische Person ablehnen und die Zulassungskriterien jederzeit ändern. Sie sind allein dafür verantwortlich, dass diese Bedingungen mit allen für Sie geltenden Gesetzen, Regeln und Vorschriften übereinstimmen, und das Recht auf Zugang und Nutzung des Mitipi-Dienstes wird widerrufen, wenn diese Bedingungen oder die Nutzung des Mitipi-Dienstes verboten sind oder im Widerspruch zu einem geltenden Gesetz, einer Regel oder Vorschrift stehen.

3. Lizenz zur Nutzung des Mitipi-Dienstes

Lizenz. Unter der Voraussetzung, dass Sie diese Bedingungen einhalten und nur solange Sie von uns die Erlaubnis erhalten, auf den Mitipi-Service zuzugreifen und ihn zu nutzen, gewährt Mitipi Ihnen ein begrenztes, nicht übertragbares, nicht exklusives, widerrufliches Recht und eine Lizenz für den Zugriff auf den Mitipi-Service und dessen Nutzung, ein Recht, das nicht an Dritte übertragen oder unterlizenziert werden darf. Diese Lizenzgewährung ist an die Bedingung geknüpft, dass Sie den Mitipi-Richtlinien zum geistigen Eigentum und zum DMCA zustimmen und diese einhalten, die einen Teil dieser Bedingungen bilden. Diese Lizenz bleibt solange in Kraft, bis Sie gegen diese Bedingungen verstoßen oder diese Lizenz von Ihnen oder Mitipi gekündigt wird.

Beschränkungen. Außer mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung eines autorisierten Vertreters von Mitipi werden Sie den Mitipi-Service nicht vervielfältigen, weitergeben, verkaufen, übertragen, abgeleitete Werke davon erstellen, dekompilieren, zurückentwickeln oder disassemblieren, noch werden Sie Maßnahmen ergreifen, um den Mitipi-Service zu stören oder zu beschädigen. Sofern nicht anders angegeben, ist es strengstens untersagt, Inhalte zu kopieren oder zu verändern oder Inhalte für einen anderen Zweck als Ihre persönliche, nicht-kommerzielle Nutzung des Mitipi-Dienstes zu verwenden, einschließlich der Verwendung solcher Inhalte auf einer anderen Website oder in einer vernetzten Computerumgebung. Alle nicht ausdrücklich von Mitipi in diesen Bedingungen gewährten Rechte sind vorbehalten.

4. Datenschutz

Bitte lesen Sie die Datenschutzrichtlinie, um mehr darüber zu erfahren:

• Welche Informationen wir über Sie sammeln können;
• Wofür wir diese Informationen verwenden; und
• Mit wem wir diese Informationen teilen.

5. Anforderungen an die Mitgliedschaft Registrierung

Um den Mitipi-Service in vollem Umfang nutzen zu können, müssen Sie sich als Mitglied des Mitipi-Service registrieren und einen Abonnementvertrag für den Zugang zu unseren Inhalten und Funktionen (ein “Abonnement“) abschließen. Ihr Abonnement unterliegt ebenfalls den Mitgliedschaftsbedingungen. Sie müssen Mitipi vollständige und korrekte Registrierungsdaten zur Verfügung stellen, den Abonnementprozess abschließen und uns benachrichtigen, wenn sich Ihre Daten ändern. Wenn Sie Ihre Kontoinformationen nicht auf dem neuesten Stand halten, müssen wir Ihr Abonnement möglicherweise aussetzen oder beenden.

Profilinformationen. Sie dürfen weder den Namen einer anderen Person noch einen Namen, einen Ort oder andere öffentliche Profilinformationen verwenden, die die Rechte Dritter verletzen, gegen das Gesetz verstoßen oder beleidigend, obszön oder anderweitig anstößig sind (nach dem alleinigen Ermessen von Mitipi).

Kontosicherheit. Sie sind für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter Ihrem Konto stattfinden, einschließlich aller Aktivitäten von nicht autorisierten Benutzern. Sie dürfen anderen nicht gestatten, Ihr Konto zu nutzen; dies gilt auch für die Weitergabe Ihres Benutzernamens und Ihres Passworts an von Dritten entwickelte Anwendungen, um sich mit Ihrem Konto zu verbinden, egal aus welchem Grund. Sie sind verpflichtet, die Vertraulichkeit Ihres Passworts zu wahren und sich nach der Nutzung des Mitipi-Dienstes von Ihrem Konto abzumelden, wenn Sie ein Gerät verwenden, zu dem andere Zugang haben. Wenn Sie einen unbefugten Zugriff auf Ihr Konto feststellen, ändern Sie Ihr Passwort und benachrichtigen Sie sofort unser Support-Team über support@mitipi.com.

6. Mitgliedschaftsstruktur, Gebühren

Mitipi stellt Informationen über seine Mitgliedschafts- und Abonnementbedingungen auf der Mitipi-Website und/oder auf andere Weise über den Mitipi-Service zur Verfügung. Die Funktionen und Preise können sich ändern.

7. Verkauf von Produkten, Dienstleistungen und Mitgliedschaften

Mitipi nimmt Bestellungen für mit Mitipi verbundene Produkte wie die KEVIN®-Geräte, Mitgliedschaften (wie oben definiert), Kleidung und Zubehör entgegen, die wir über die Mitipi-Website oder die Mitipi-Plattformen anbieten können. Die Verfügbarkeit von Produkten kann nicht garantiert werden. Bitte beachten Sie, dass die angebotenen Produkte, Dienstleistungen und sonstigen Informationen ohne Vorankündigung korrigiert und geändert werden können. Werbedarstellungen, Grafiken und Diagramme dienen lediglich der Veranschaulichung und geben möglicherweise nicht die tatsächliche Verfügbarkeit von Produkten oder Komponenten wieder. Abgebildete Farben, Stile und andere Varianten dienen nur der Veranschaulichung und können sich ändern. Fehler werden korrigiert, wenn sie entdeckt werden, und wir behalten uns das Recht vor, jedes angegebene Angebot zu widerrufen und alle Fehler, Ungenauigkeiten oder Auslassungen zu korrigieren.

Die Produkte und Dienstleistungen werden zwar mit der größtmöglichen technischen Genauigkeit dargestellt, aber die Darstellung auf den Plattformen und in den Anwendungen mit jeglichen Mitteln (einschließlich ggf. grafischem Material, Bildern, Farben, Tönen) dient nur als Referenz und impliziert keine Garantie für die Eigenschaften der erworbenen Produkte und Dienstleistungen.

Preise, Beschreibungen oder Verfügbarkeit von Produkten und Dienstleistungen können ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Die Merkmale des gewählten Produkts und Services werden während des Kaufprozesses erläutert.

Einkaufsprozess: Der Einkaufsprozess umfasst diese Schritte:

• Der Benutzer muss das gewünschte Produkt auswählen und seine Kaufentscheidung bestätigen.
• Nachdem Sie die in der Kaufauswahl angezeigten Informationen überprüft haben, können Sie die Bestellung aufgeben, indem Sie sie absenden.

Sofern zum Zeitpunkt des Kaufs nicht anders angegeben, müssen Sie die Produkte bei der Bestellung bezahlen. Alle bestellten Produkte werden an die von Ihnen angegebene Lieferadresse geliefert. Wir behalten uns das Recht vor, eine von Ihnen aufgegebene Bestellung jederzeit und aus jedem rechtmäßigen Grund zu stornieren, bevor wir das/die Produkt(e) geliefert haben und die vollständige Zahlung von Ihnen erhalten haben, vorausgesetzt, wir erstatten Ihnen im Falle einer Stornierung alle Gebühren zurück, die Sie für diese Produkte im Voraus bezahlt haben. Wir können eine Empfangsbestätigung für Ihre Bestellung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse und/oder Informationen zum Kaufnachweis über die Mitipi-Website oder an Ihre E-Mail-Adresse senden, nachdem Ihre Zahlung bearbeitet wurde.

Bestellungen von Mitgliedschaften, Aktivierungscodes für Mitgliedschaften und Geschenk-, Werbe- oder ähnlichen Mitgliedschaften, ob für Sie oder einen Dritten, unterliegen zusätzlichen Bedingungen, einschließlich der Mitgliedschaftsbedingungen und aller anderen Mitteilungen, die Ihnen und/oder dem Dritten zur Verfügung gestellt werden, ob auf den Mitipi-Websites oder in einer Empfangsbestätigung oder einer anderen E-Mail im Zusammenhang mit Ihrem Kauf einer Mitgliedschaft, eines Aktivierungscodes oder einer Geschenk-, Werbe- oder ähnlichen Mitgliedschaft. Geschenk-, Werbe- oder ähnliche Mitgliedschaften, einschließlich geschenkter Mitipi-All-Access-Mitgliedschaften, haben keinen Geld- oder Sachwert. Geschenkte, verkaufsfördernde oder ähnliche Mitgliedschaften, einschließlich geschenkter Mitipi All-Access-Mitgliedschaften, können nicht abgetreten, übertragen, gekauft oder verkauft, gegen Bargeld oder Guthaben oder einen anderen Geldwert oder eine andere Währung eingelöst oder zur Bezahlung von Schulden durch den Empfänger verwendet werden.

Zahlungsarten: Informationen zu den akzeptierten Zahlungsarten werden während des Kaufvorgangs zur Verfügung gestellt. Einige Zahlungsarten sind möglicherweise nur mit zusätzlichen Bedingungen oder Gebühren verfügbar. In solchen Fällen werden die entsprechenden Informationen angezeigt. Alle Zahlungen werden unabhängig von uns über Drittanbieter abgewickelt. Daher sammelt Mitipi keine Zahlungsinformationen – wie z.B. Kreditkartendaten – sondern erhält lediglich eine Benachrichtigung, sobald die Zahlung erfolgreich abgeschlossen wurde. Wenn eine Zahlung über die verfügbaren Methoden fehlschlägt oder vom Zahlungsdienstleister abgelehnt wird, ist der Eigentümer nicht verpflichtet, die Bestellung zu erfüllen. Wenn eine Zahlung fehlschlägt oder verweigert wird, behält sich der Vermieter das Recht vor, alle damit verbundenen Kosten oder Schäden vom Nutzer zu verlangen.

Zahlung des Preises in Raten: Die Zahlung des Kaufpreises kann in zwei oder mehreren Raten innerhalb der von Mitipi festgelegten oder anderweitig vom Eigentümer mitgeteilten Fristen erfolgen.
Bestimmte Produkte können von diesem Zahlungsmodell ausgenommen sein.
Wenn der Nutzer eine der Zahlungsfristen nicht einhält, wird der gesamte ausstehende Betrag sofort fällig und zahlbar.

Autorisierung für zukünftige PayPal-Zahlungen: Wenn Nutzer die PayPal-Funktion autorisieren, die zukünftige Käufe ermöglicht, speichert Mitipi einen Identifikationscode, der mit dem PayPal-Konto des Nutzers verknüpft ist. Dadurch wird Mitipi ermächtigt, Zahlungen für zukünftige Käufe oder wiederkehrende Ratenzahlungen für vergangene Käufe automatisch zu verarbeiten. Diese Genehmigung kann jederzeit widerrufen werden, entweder durch Kontaktaufnahme mit dem Eigentümer oder durch Änderung der von PayPal angebotenen Benutzereinstellungen.

Kauf über App-Store und Drittanbieter: Mitipi kann bestimmte Produkte und Dienstleistungen in App-Stores Dritter zum Kauf anbieten. Um auf solche Käufe zuzugreifen, müssen die Nutzer die Anweisungen des jeweiligen Online-Stores (wie “Apple App Store” oder “Google Play”) befolgen, die je nach verwendetem Gerät variieren können. Sofern nicht anders angegeben, unterliegen Einkäufe über Online-Shops von Drittanbietern auch den Geschäftsbedingungen dieser Drittanbieter, die im Falle von Unstimmigkeiten oder Konflikten stets Vorrang vor diesen Bedingungen haben. Benutzer, die über solche Online-Shops von Drittanbietern einkaufen, müssen daher diese Verkaufsbedingungen sorgfältig lesen und akzeptieren.

Eigentumsvorbehalt an den Produkten: Bis zum Eingang der Zahlung des Gesamtkaufpreises beim Vermieter gehen die bestellten Produkte nicht in das Eigentum des Nutzers über.

Einbehaltung der Nutzungsrechte: Der Benutzer erwirbt keine Nutzungsrechte an dem gekauften Produkt, bis der gesamte Kaufpreis beim Vermieter eingegangen ist.

Lieferung: Die Lieferung erfolgt an die vom Nutzer angegebene Adresse und auf die in der Bestellzusammenfassung angegebene Weise. Bei der Lieferung muss der Nutzer den Inhalt der Lieferung überprüfen und Anomalien unverzüglich über die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten oder wie im Lieferschein beschrieben melden. Der Nutzer kann die Annahme des Pakets verweigern, wenn es sichtbar beschädigt ist. Die Waren werden in die Länder oder Gebiete geliefert, die in dem entsprechenden Abschnitt der Mitipi-Website angegeben sind.

Fehlgeschlagene Lieferung: Der Vermieter kann weder für Lieferfehler aufgrund von Ungenauigkeiten oder Unvollständigkeiten bei der Ausführung der Bestellung durch den Nutzer noch für Schäden oder Verzögerungen nach der Übergabe an den Spediteur verantwortlich gemacht werden. Werden die Waren nicht zum angegebenen Zeitpunkt oder innerhalb der angegebenen Frist empfangen oder abgeholt, werden die Waren an den Vermieter zurückgeschickt, der sich mit dem Nutzer in Verbindung setzt, um einen zweiten Lieferversuch zu vereinbaren oder das weitere Vorgehen zu besprechen. Sofern nicht anders vereinbart, geht jeder weitere Zustellversuch zu Lasten des Nutzers.

Lieferung von digitalen Inhalten: Sofern nicht anders angegeben, werden die erworbenen digitalen Inhalte per Download auf das/die vom Nutzer gewählte(n) Gerät(e) geliefert. Der Nutzer erkennt an und akzeptiert, dass das/die von ihm gewählte(n) Gerät(e) und die dazugehörige Software (einschließlich Betriebssysteme) legal, allgemein gebräuchlich, auf dem neuesten Stand und mit den aktuellen Marktstandards vereinbar sein müssen, um das Produkt und den Service herunterladen und/oder nutzen zu können. Der Nutzer erkennt an und akzeptiert, dass die Möglichkeit, das gekaufte Produkt und den Service herunterzuladen, zeitlich und räumlich begrenzt sein kann.

Zulässige Nutzung: Die Mitipi-Dienste dürfen nur im Rahmen dessen, wofür sie zur Verfügung gestellt werden, im Rahmen dieser Bedingungen und des geltenden Rechts genutzt werden. Die Nutzer sind allein dafür verantwortlich, dass ihre Nutzung der Mitipi-Dienste nicht gegen geltendes Recht, Vorschriften oder Rechte Dritter verstößt. Daher behält sich der Eigentümer das Recht vor, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um seine legitimen Interessen zu schützen, einschließlich der Verweigerung des Zugangs zu den Mitipi-Diensten, der Beendigung von Verträgen und der Meldung von Fehlverhalten, das über die Mitipi-Dienste begangen wurde, an die zuständigen Behörden – wie z.B. Justiz- oder Verwaltungsbehörden -, wenn der Nutzer sich an einer der folgenden Aktivitäten beteiligt oder verdächtigt wird, sich an einer solchen zu beteiligen:

• gegen Gesetze, Vorschriften und/oder diese Bedingungen verstoßen;
• keine Rechte Dritter zu verletzen;
• die berechtigten Interessen des Eigentümers erheblich beeinträchtigen;
• den Eigentümer oder eine dritte Partei zu beleidigen.

Abonnements: Abonnements ermöglichen es dem Nutzer, ein Produkt oder einen Service kontinuierlich oder regelmäßig über einen bestimmten Zeitraum zu erhalten. Einzelheiten zur Art des Abonnements und zur Beendigung sind im Folgenden aufgeführt. Sobald die Laufzeit des Abonnements abläuft, ist das Produkt nicht mehr zugänglich.

Abonnements, die über die Apple ID abgewickelt werden: Benutzer können ein Produkt über die Apple ID abonnieren, die mit ihrem Apple App Store-Konto verbunden ist, indem sie den entsprechenden Prozess in der Anwendung verwenden. Wenn Sie dies tun, erkennen die Benutzer an und akzeptieren, dass

• werden alle fälligen Zahlungen von ihrem Apple ID Konto abgebucht;
• Die Abonnements verlängern sich automatisch um die gleiche Dauer, es sei denn, der Nutzer kündigt mindestens 24 Stunden vor Ablauf des aktuellen Zeitraums;
• alle fälligen Gebühren oder Zahlungen für die Verlängerung werden innerhalb von 24 Stunden vor Ablauf des aktuellen Zeitraums abgebucht;
• Die Abonnements können in den Einstellungen des Apple App Store-Kontos des Benutzers verwaltet oder gekündigt werden.

Die obigen Bestimmungen haben Vorrang vor allen widersprüchlichen oder abweichenden Bestimmungen in diesen Bedingungen.

Verlängerung von Abonnements: Am Ende der ursprünglichen Laufzeit wird das Abonnement automatisch um einen unbegrenzten Zeitraum verlängert, es sei denn, der Nutzer kündigt vor dem Ende der Laufzeit. Die bei der Verlängerung fällige Gebühr wird mit der Zahlungsmethode berechnet, die der Nutzer beim Kauf gewählt hat. Nach der Verlängerung läuft das Abonnement auf unbestimmte Zeit und kann monatlich gekündigt werden. Der Nutzer erhält eine Erinnerung an die bevorstehende unbefristete Verlängerung mit angemessenem Vorlauf, in der das Verfahren beschrieben wird, das zu befolgen ist, um die Verlängerung zu verhindern oder das Abonnement danach zu kündigen. Wenn die Kündigung bis zum Ende des laufenden Monats beim Eigentümer eingeht, läuft das Abonnement am Ende dieses Monats aus.

8. Beendigung; Kontolöschung

Begriff. Diese Bedingungen beginnen an dem Tag, an dem Sie den Mitipi-Dienst zum ersten Mal nutzen, und gelten so lange, wie Sie ein Konto bei uns haben und/oder den Mitipi-Dienst weiterhin nutzen.

Beendigung. Mitipi kann nach eigenem Ermessen Ihr Konto (oder einen Teil davon) aussetzen, deaktivieren oder löschen oder von Ihnen übermittelte Benutzerinhalte (wie unten definiert) sperren oder entfernen, und zwar aus jedem rechtmäßigen Grund, einschließlich, wenn Mitipi feststellt, dass Sie gegen diese Bedingungen verstoßen haben oder dass Ihr Verhalten oder Ihre Benutzerinhalte den Ruf oder den guten Ruf von Mitipi schädigen könnten. Mitipi kann Ihren Zugang zum Mitipi-Dienst sperren, um eine erneute Registrierung zu verhindern. Die Sperrung oder Löschung von Nutzerkonten berechtigt die Nutzer nicht zu Entschädigungs-, Schadensersatz- oder Erstattungsansprüchen. Die Sperrung oder Löschung von Konten aufgrund von Ursachen, die dem Nutzer zuzuschreiben sind, entbindet den Nutzer nicht von der Zahlung der anfallenden Gebühren oder Preise.

Benutzer können ihr Konto jederzeit kündigen und die Nutzung des Dienstes einstellen, indem sie sich direkt an den Eigentümer unter den in diesem Dokument angegebenen Kontaktinformationen wenden.

Auswirkung der Kündigung / Kontolöschung. Bei Beendigung dieser Bedingungen erlöschen alle von Mitipi gewährten Lizenzen. Die folgenden Abschnitte überdauern die Kündigung: Datenschutz, Benutzerinhalte, Haftungsfreistellung, Keine Garantien, Haftungsbeschränkung, Sicherheitswarnungen, geistiges Eigentum, Schiedsgerichtspflicht und Verzicht auf Sammelklagen, Vertragspartner, geltendes Recht und Gerichtsstand sowie alle allgemeinen Bestimmungen. Im Falle einer Kontolöschung aus irgendeinem Grund sind die Benutzerinhalte möglicherweise nicht mehr verfügbar und Mitipi ist nicht für die Löschung oder den Verlust solcher Benutzerinhalte verantwortlich. Zur Klarstellung: Wenn Sie Ihr Abonnement kündigen oder es aus irgendeinem Grund beendet wird, verlieren Sie den Zugang zu allen Inhalten oder Funktionen, die über den Mitipi-Service bereitgestellt werden. Mitipi kann nach eigenem Ermessen von Zeit zu Zeit eine sehr begrenzte Anzahl von Inhalten oder Funktionen für Nicht-Abonnenten zur Verfügung stellen, und jede Nutzung dieser Inhalte unterliegt diesen Bedingungen.

9. Benutzer Inhalt

“Inhalt” bezeichnet Texte, Grafiken, Bilder, Musik, Software, Audio, Video, Werke jeglicher Art sowie Informationen oder andere Materialien, die über den Mitipi-Service eingestellt, erzeugt, bereitgestellt oder anderweitig verfügbar gemacht werden.

Sofern nicht anders angegeben oder klar erkennbar, sind alle Inhalte, die auf den Mitipi-Diensten verfügbar sind, Eigentum des Eigentümers oder seiner Lizenzgeber oder werden von diesen bereitgestellt. Der Eigentümer unternimmt alle Anstrengungen, um sicherzustellen, dass die auf dieser Anwendung bereitgestellten Inhalte keine geltenden gesetzlichen Bestimmungen oder Rechte Dritter verletzen. Es ist jedoch nicht immer möglich, ein solches Ergebnis zu erzielen.
In solchen Fällen werden die Nutzer unbeschadet ihrer rechtlichen Möglichkeiten, ihre Rechte durchzusetzen, gebeten, entsprechende Beschwerden vorzugsweise über die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten zu melden.

Der Eigentümer hält und behält sich alle geistigen Eigentumsrechte für alle Inhalte auf den Mitipi-Plattformen vor. Die Nutzer dürfen diese Inhalte daher nicht in einer Weise nutzen, die nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Dienstes erforderlich oder implizit ist. Insbesondere, aber ohne Einschränkung, dürfen Nutzer die auf den Mitipi-Diensten verfügbaren Inhalte nicht kopieren, herunterladen, weitergeben (über die unten genannten Grenzen hinaus), modifizieren, übersetzen, umwandeln, veröffentlichen, übertragen, verkaufen, unterlizenzieren, bearbeiten, an Dritte übertragen/abtreten oder davon abgeleitete Werke erstellen, noch dürfen sie Dritten gestatten, dies über den Nutzer oder sein Gerät zu tun, auch nicht ohne das Wissen des Nutzers.

Wo dies in den Mitipi-Diensten ausdrücklich angegeben ist, kann der Nutzer einige über die Mitipi-Dienste verfügbare Inhalte für seinen persönlichen und nicht-kommerziellen Gebrauch herunterladen, kopieren und/oder weitergeben, vorausgesetzt, dass die Urheberrechtsvermerke und alle anderen vom Eigentümer geforderten Vermerke korrekt umgesetzt werden. Jegliche anwendbare gesetzliche Einschränkung oder Ausnahme zum Urheberrecht bleibt unberührt.

“Benutzerinhalte” bezeichnet alle Inhalte, die Benutzer (einschließlich Ihnen) zur Verfügung stellen, um sie über den Mitipi-Service verfügbar zu machen. Der Inhalt umfasst, ohne Einschränkung, Benutzerinhalte.

Alle Benutzerinhalte, ob öffentlich gepostet oder privat übermittelt, liegen in der alleinigen Verantwortung der Person, die diese Benutzerinhalte erstellt hat. Sie versichern, dass alle von Ihnen oder in Ihrem Namen übermittelten Benutzerinhalte korrekt, vollständig und aktuell sind und mit diesen Bedingungen sowie allen geltenden Gesetzen, Regeln und Vorschriften übereinstimmen. Sie erkennen an, dass alle Inhalte, einschließlich der Benutzerinhalte, auf die Sie über den Mitipi-Service zugreifen, auf Ihr eigenes Risiko erfolgen und dass Sie allein für alle Schäden oder Verluste verantwortlich sind, die Ihnen oder einer anderen Partei daraus entstehen. Soweit gesetzlich zulässig, geben wir keine Zusicherungen, Gewährleistungen oder Garantien in Bezug auf Inhalte, auf die Sie über den Mitipi-Service zugreifen.

Im Verhältnis zwischen Ihnen und Mitipi versichern Sie, dass Sie Eigentümer aller Benutzerinhalte sind (oder über alle Rechte verfügen, die erforderlich sind, um Mitipi die unten aufgeführten Rechte zu gewähren), die Sie an den Mitipi-Service übermitteln, und dass Mitipi keine Lizenzen von Dritten einholen oder Lizenzgebühren an Dritte zahlen muss, um diese Benutzerinhalte zu nutzen. Sie gewähren Mitipi eine weltweite, unbefristete, unwiderrufliche, nicht-exklusive, unterlizenzierbare (über mehrere Ebenen), übertragbare, gebührenfreie Lizenz und das Recht, Ihre Benutzerinhalte (einschließlich, ohne Einschränkung, Übersetzungen) für jeden beliebigen Zweck, ob kommerziell oder anderweitig, zu nutzen, zu kopieren, zu übertragen, zu verbreiten, öffentlich aufzuführen und darzustellen (über alle jetzt bekannten oder später geschaffenen Medien), zu bearbeiten, zu modifizieren und davon abgeleitete Werke zu erstellen, ohne dass Sie eine Vergütung erhalten. Darüber hinaus verzichten Sie auf alle so genannten “moralischen Rechte” oder Rechte auf Privatsphäre oder Publizität in Bezug auf Ihre Nutzerinhalte. Sie gewähren außerdem allen Nutzern des Mitipi-Dienstes die Erlaubnis, Ihre Benutzerinhalte für ihre persönlichen, nicht-kommerziellen Zwecke anzusehen und/oder anzuhören. Wenn Sie Mitipi oder über den Mitipi-Service Vorschläge zur Verbesserung oder Hinzufügung neuer Funktionen oder Produkte zum Mitipi-Service machen oder anderweitig Feedback, Produkt- oder Servicebewertungen oder Erfahrungsberichte bereitstellen, gewähren Sie Mitipi hiermit ein weltweites, unbefristetes, unwiderrufliches, nicht-exklusives, (über mehrere Ebenen) unterlizenzierbare, übertragbare, gebührenfreie Lizenz und das Recht, Ihre Vorschläge, Ihr Feedback, Ihre Bewertungen und Zeugnisse für jeden Zweck (einschließlich Marketing) zu nutzen, zu kopieren, zu modifizieren, davon abgeleitete Werke zu erstellen und anderweitig zu verwerten, ohne dass Sie davon in Kenntnis gesetzt werden oder eine Entschädigung oder sonstige Verpflichtung haben.

Sie können Ihre Benutzerinhalte entfernen, indem Sie sie ausdrücklich löschen. In bestimmten Fällen kann es jedoch vorkommen, dass einige Ihrer Nutzerinhalte (z. B. Beiträge oder Kommentare, die Sie verfassen) nicht vollständig entfernt werden und Kopien Ihrer Nutzerinhalte weiterhin im Mitipi-Dienst vorhanden sein können. Wir sind nicht verantwortlich oder haftbar für die Entfernung oder Löschung von Benutzerinhalten (oder das Versäumnis, diese zu entfernen oder zu löschen).

Zugang zu externen Ressourcen. Über die Mitipi-Dienste können Nutzer Zugang zu externen Ressourcen haben, die von Dritten bereitgestellt werden. Die Nutzer erkennen an und akzeptieren, dass der Eigentümer keine Kontrolle über diese Ressourcen hat und daher nicht für deren Inhalt und Verfügbarkeit verantwortlich ist. Die Bedingungen, die für die von Dritten bereitgestellten Ressourcen gelten, einschließlich der Bedingungen für die Gewährung von Rechten an den Inhalten, ergeben sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Dritten oder, in Ermangelung solcher, aus dem geltenden Recht.

10. Rechte und Bedingungen für Mitipi Apps

Rechte an der App werden gewährt. Unter der Voraussetzung, dass Sie diese Bedingungen einhalten, gewährt Mitipi Ihnen eine eingeschränkte, nicht exklusive, nicht übertragbare, widerrufliche Lizenz zur Ausführung der Mitipi-Apps ausschließlich für Ihre eigenen persönlichen, nicht-kommerziellen Zwecke. Sie dürfen die App nicht kopieren, es sei denn, Sie erstellen eine angemessene Anzahl von Kopien für Sicherungs- oder Archivierungszwecke. Sofern in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich erlaubt, dürfen Sie nicht:

• die App zu kopieren, zu verändern oder von ihr abgeleitete Werke zu erstellen;
• die App an Dritte zu vertreiben, zu übertragen, unterzulizenzieren, zu leasen, zu verleihen oder zu vermieten;
• die App zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren; oder
• die Funktionen der App auf beliebige Weise mehreren Benutzern zur Verfügung stellen.

Mitipi behält sich alle Rechte an der App vor, die Ihnen nicht ausdrücklich im Rahmen dieser Bedingungen gewährt werden.

Zugriff auf die App aus einem App Store. Die folgenden Bedingungen gelten für jede App, auf die über einen App Store oder eine Vertriebsplattform (wie den Apple App Store oder Google Play) zugegriffen wird oder die dort heruntergeladen wird, wo die App jetzt oder in Zukunft zur Verfügung gestellt werden kann (jeweils ein “App-Anbieter“). Sie erkennen an und stimmen zu, dass:

• Diese Bedingungen gelten zwischen Ihnen und Mitipi und nicht mit dem App-Anbieter, und Mitipi (nicht der App-Anbieter) ist allein für die App verantwortlich.
• Der App-Anbieter ist nicht verpflichtet, Wartungs- und Supportleistungen in Bezug auf die App zu erbringen.
• Im Falle einer Nichteinhaltung einer anwendbaren Garantie durch die App können Sie den App-Anbieter benachrichtigen und der App-Anbieter wird Ihnen den Kaufpreis für die App zurückerstatten (falls zutreffend) und, soweit gesetzlich zulässig, hat der App-Anbieter keine weiteren Garantieverpflichtungen in Bezug auf die App. Alle anderen Ansprüche, Verluste, Verbindlichkeiten, Schäden, Kosten oder Ausgaben, die auf die Nichteinhaltung der Garantie zurückzuführen sind, liegen in der alleinigen Verantwortung von Mitipi.
• Der App-Anbieter ist nicht verantwortlich für Ansprüche, die Sie oder Dritte im Zusammenhang mit der App oder Ihrem Besitz und Ihrer Nutzung der App haben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:
  • Produkthaftungsansprüche;
  • jede Behauptung, die App entspreche nicht den geltenden gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen; und
  • Ansprüche, die sich aus Verbraucherschutz- oder ähnlichen Gesetzen ergeben.
• Für den Fall, dass ein Dritter behauptet, dass die App oder Ihr Besitz und Ihre Nutzung der App die geistigen Eigentumsrechte dieses Dritten verletzen, ist Mitipi allein für die Untersuchung, Verteidigung, Beilegung und Erledigung eines solchen Anspruchs wegen Verletzung geistigen Eigentums verantwortlich, soweit dies in diesen Bedingungen vorgesehen ist.
• Der App-Anbieter und seine verbundenen Unternehmen sind Drittnutznießer dieser Bedingungen in Bezug auf Ihre Lizenz für die App, und dass der App-Anbieter nach Ihrer Annahme der Bedingungen das Recht hat (und es wird davon ausgegangen, dass er das Recht angenommen hat), diese Bedingungen in Bezug auf Ihre Lizenz für die App gegen Sie als Drittnutznießer durchzusetzen.
• Sie erklären und garantieren, dass
  • Sie sich nicht in einem Land befinden, gegen das die US-Regierung ein Embargo verhängt hat oder das von der US-Regierung als ein Land eingestuft wurde, das Terroristen unterstützt;
  • Sie nicht auf einer Liste der US-Regierung mit verbotenen oder eingeschränkten Parteien aufgeführt sind;
  • Sie sind keine natürliche Person oder mit einer Einrichtung verbunden, die unter dem britischen Gesetz zum Einfrieren von Vermögenswerten von Terroristen etc. Gesetz 2010 (TAFA 2010); und
  • Sie nicht anderweitig von Vorschriften zur nationalen Sicherheit oder zum Terrorismus betroffen sind, unabhängig davon, ob diese für Sie persönlich, Ihren Standort oder andere Umstände gelten.
• Außerdem müssen Sie bei der Nutzung der App alle geltenden Nutzungsbedingungen Dritter einhalten.

11. Allgemeine Verbote und die Durchsetzungsrechte von Mitipi

Sie verpflichten sich, keine der folgenden Handlungen vorzunehmen:

• Benutzerinhalte zu posten, hochzuladen, zu veröffentlichen, einzureichen oder zu übertragen oder sich an Aktivitäten zu beteiligen, die:
  • das Patent, das Urheberrecht, die Marke, das Geschäftsgeheimnis, die Persönlichkeitsrechte oder andere Rechte an geistigem Eigentum oder das Recht auf Öffentlichkeit oder Privatsphäre eines Dritten verletzt, sich zu eigen macht oder gegen diese verstößt;
  • gegen ein Verhalten verstößt oder zu einem Verhalten ermutigt, das gegen ein anwendbares Gesetz oder eine Verordnung verstößt oder eine zivilrechtliche Haftung nach sich ziehen würde;
  • betrügerisch, falsch, irreführend oder täuschend ist;
  • verleumderisch, obszön, pornografisch, vulgär oder beleidigend ist;
  • Diskriminierung, Fanatismus, Rassismus, Hass, Belästigung oder Schaden gegen eine Person oder Gruppe fördert;
  • gewalttätig oder bedrohlich ist oder Gewalt oder Handlungen fördert, die für eine Person, ein Tier oder eine Organisation bedrohlich sind;
  • Minderjährige ausnutzt oder
  • für illegale oder schädliche Aktivitäten oder Substanzen wirbt;
• Software und/oder Anwendungen von Dritten auf Mitipi-Hardware herunterzuladen und/oder zu installieren, die nicht ausdrücklich schriftlich von Mitipi genehmigt wurden;
• den Mitipi-Dienst oder einzelne Elemente des Mitipi-Dienstes, den Namen von Mitipi, eine Marke, ein Logo oder andere geschützte Informationen von Mitipi oder das Layout und Design einer Seite oder eines Formulars auf einer Seite ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Mitipi zu verwenden, anzuzeigen, zu spiegeln oder zu rahmen;
• Auf nicht-öffentliche Bereiche des Mitipi-Dienstes, der Computersysteme von Mitipi oder der technischen Bereitstellungssysteme der Anbieter von Mitipi zuzugreifen, diese zu manipulieren oder zu nutzen;
• zu versuchen, die Verwundbarkeit eines Mitipi-Systems oder -Netzwerks zu untersuchen, zu scannen oder zu testen oder Sicherheits- oder Authentifizierungsmaßnahmen zu verletzen;
• Technische Maßnahmen zu umgehen, zu umgehen, zu entfernen, zu deaktivieren, zu beeinträchtigen, zu entschlüsseln oder anderweitig zu umgehen, die von Mitipi oder einem der Anbieter von Mitipi oder einem Dritten (einschließlich eines anderen Nutzers) zum Schutz des Mitipi-Dienstes oder der Inhalte eingeführt wurden;
• alle territorialen Beschränkungen zu umgehen, einschließlich der auf IP-Adressen basierenden Beschränkungen, die auf den Mitipi-Dienst angewendet werden können;
• Der Versuch, auf den Mitipi-Dienst oder den Inhalt zuzugreifen, ihn zu durchsuchen oder Inhalte vom Mitipi-Dienst herunterzuladen, einschließlich der Verwendung von Maschinen, Software, Werkzeugen, Agenten, Geräten oder Mechanismen (einschließlich Spiders, Robots, Crawlers, Data-Mining-Tools, Plugins, Add-Ons oder Ähnlichem), mit Ausnahme der von Mitipi bereitgestellten Software und/oder Suchagenten oder anderer allgemein verfügbarer Webbrowser von Dritten;
• Unerwünschte oder unautorisierte Werbung, Werbematerialien, E-Mails, Junk-Mail, Spam, Kettenbriefe oder andere Formen der Aufforderung zu versenden;
• Meta-Tags oder andere verborgene Texte oder Metadaten zu verwenden, die eine Marke, ein Logo, eine URL oder einen Produktnamen von Mitipi verwenden, ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Mitipi;
• den Mitipi-Service oder den Inhalt oder einen Teil davon für kommerzielle Zwecke oder zum Nutzen Dritter oder in einer Weise zu nutzen, die nicht durch diese Bedingungen erlaubt ist oder von Mitipi ausdrücklich schriftlich genehmigt wurde;
• TCP/IP-Paket-Header oder Teile der Header-Informationen in einer E-Mail oder einem Newsgroup-Posting zu fälschen oder den Mitipi-Service oder Inhalte in irgendeiner Weise zu nutzen, um geänderte, irreführende oder falsche Informationen zur Identifizierung der Quelle zu versenden;
• Versuche, die Software, die zur Bereitstellung des Mitipi-Dienstes oder des Inhalts verwendet wird, zu entschlüsseln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder zurückzuentwickeln;
• den Zugang eines Benutzers, eines Hosts oder eines Netzwerks zu stören oder dies zu versuchen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Versenden eines Virus, Überlastung, Überflutung, Spamming oder Mailbombing des Mitipi-Dienstes;
• Persönliche Daten von anderen Nutzern des Mitipi-Dienstes ohne deren ausdrückliche Zustimmung zu sammeln oder zu speichern;
• Informationen oder Daten, die Sie über den Mitipi-Service erhalten haben, ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Mitipi zu kopieren, zu verwenden, zu indizieren, offenzulegen oder zu verbreiten, sei es direkt oder über Dritte (wie Suchmaschinen);
• den über den Mitipi-Service verfügbaren Inhalt zu verändern, zu vervielfältigen, zu speichern, zu verbreiten oder Ableitungen davon zu erstellen, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Mitipi vor;
• sich als eine andere Person oder Organisation auszugeben oder Ihre Zugehörigkeit zu einer solchen falsch darzustellen;
• Auf den Mitipi-Dienst in irgendeiner Weise zuzugreifen, ihn zu nutzen oder zu verwerten (außer wie in diesen Bedingungen ausdrücklich erlaubt), einschließlich der Erstellung, Entwicklung (oder Beauftragung der Entwicklung), Replikation oder Beratung von Produkten oder Dienstleistungen, die (direkt oder indirekt) mit Mitipi oder dem Mitipi-Dienst konkurrieren könnten;
• gegen ein anwendbares Gesetz oder eine Verordnung verstoßen; oder
• eine andere Person dazu zu ermutigen oder in die Lage zu versetzen, einen der vorgenannten Punkte zu tun.

Sie erklären sich außerdem damit einverstanden, die Mitipi-Community-Richtlinien und die Moderationspolitik zu befolgen.

Obwohl wir nicht verpflichtet sind, den Zugang zu oder die Nutzung des Mitipi-Dienstes oder der Inhalte zu überwachen oder Benutzerinhalte zu überprüfen oder zu bearbeiten, haben wir das Recht, dies zum Zweck des Betriebs des Mitipi-Dienstes, zur Sicherstellung der Einhaltung dieser Bedingungen, zur Einhaltung geltender Gesetze oder anderer rechtlicher Anforderungen und zur Aufrechterhaltung der Integrität und des Rufs des Mitipi-Dienstes und der Systeme von Mitipi zu tun. Wir behalten uns das Recht vor, sind jedoch nicht verpflichtet, den Zugang zu Benutzerinhalten jederzeit und ohne Vorankündigung zu entfernen oder zu sperren, insbesondere, wenn wir nach unserem alleinigen Ermessen der Ansicht sind, dass Benutzerinhalte anstößig sind oder gegen diese Bedingungen verstoßen. Wir haben das Recht, Verstöße gegen diese Bedingungen oder Verhaltensweisen, die den Mitipi-Service beeinträchtigen, zu untersuchen. Wir können auch die Strafverfolgungsbehörden konsultieren und mit ihnen zusammenarbeiten, um Nutzer, die gegen das Gesetz verstoßen, strafrechtlich zu verfolgen.

12. Interaktionen mit Mitgliedern, Umgang mit Dritten

Wenn Sie mit anderen Mitipi-Mitgliedern interagieren, sollten Sie Vorsicht und gesunden Menschenverstand walten lassen, um Ihre persönliche Sicherheit und Ihr Eigentum zu schützen, so wie Sie es auch bei der Interaktion mit anderen Menschen tun würden, die Sie nicht kennen. Ihre Teilnahme, Ihre Korrespondenz oder Ihre persönlichen oder geschäftlichen Beziehungen zu Dritten, die Sie auf oder über den Mitipi-Service gefunden haben, unabhängig davon, ob es sich um die Bezahlung oder Lieferung bestimmter Waren und Dienstleistungen, Spenden oder Spendenaktionen handelt, sowie alle anderen Bedingungen, Zusicherungen oder Garantien, die mit solchen Beziehungen verbunden sind, werden ausschließlich zwischen Ihnen und diesen Dritten vereinbart. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Mitipi nicht verantwortlich oder haftbar ist für Verluste, Schäden, Verletzungen oder andere Angelegenheiten jeglicher Art, die aus solchen Geschäften resultieren.

13. Entschädigung

Sie erklären sich damit einverstanden, Mitipi und seine Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter und Vertreter zu entschädigen, zu verteidigen und schadlos zu halten von und gegen alle Ansprüche, Schäden, Verluste und Kosten, die sich ergeben aus oder beziehen auf

• Ihre Aktivitäten auf dem Mitipi-Dienst,
• jegliche Benutzerinhalte, die von Ihnen oder in Ihrem Namen eingereicht wurden oder
• Ihr Verstoß gegen diese Bedingungen.

14. Software und Anwendungen von Drittanbietern

Das Herunterladen und/oder Installieren von Software und/oder Anwendungen Dritter, die nicht ausdrücklich von Mitipi autorisiert sind, auf Mitipi-Hardware stellt einen Verstoß gegen diese Bedingungen dar; ein solches Herunterladen oder Installieren erfolgt auf Ihr eigenes Risiko und kann zum Erlöschen jeglicher Garantie- oder Supportverpflichtungen von Mitipi führen.

15. Links und Inhalte von Dritten

Der Mitipi-Service kann Links enthalten, über die Sie den Mitipi-Service, auf den Sie zugreifen, verlassen können, um auf eine verlinkte Website zu gelangen, die von einer dritten Partei betrieben wird. Mitipi kontrolliert diese Websites weder, noch unterstützt es sie, noch hat Mitipi den Inhalt, der auf diesen Websites erscheint, überprüft oder genehmigt. Mitipi ist nicht verantwortlich für die Rechtmäßigkeit, die Richtigkeit oder die Unangemessenheit von Inhalten, Werbung, Produkten oder anderen Materialien, die auf diesen Websites Dritter enthalten oder dort verfügbar sind. Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass Mitipi weder direkt noch indirekt für Schäden oder Verluste verantwortlich oder haftbar ist, die durch den Zugriff auf oder die Nutzung von Links, Inhalten, Waren oder Dienstleistungen, die auf oder über diese Websites Dritter verfügbar sind, verursacht werden oder angeblich verursacht werden.

16. Keine Garantien

Mitipi behält sich das Recht vor, den Mitipi-Service jederzeit nach eigenem Ermessen zu ändern, insbesondere Inhalte oder Funktionen des Mitipi-Service zu aktualisieren, zu ergänzen, zu verbessern, zu modifizieren, zu entfernen oder zu verändern. Sie sind für die Bereitstellung Ihres eigenen Zugangs (z.B. Computer, Mobilgerät, Internetverbindung usw.) zum Mitipi-Service verantwortlich. Mitipi ist nicht verpflichtet, Inhalte zu prüfen oder zu überwachen, und garantiert nicht, dass Inhalte, die im Mitipi-Service verfügbar sind, für alle Nutzer geeignet sind oder dass sie für einen bestimmten Zeitraum verfügbar sein werden.

Mitipi stellt den Mitipi-Service auf einer “AS IS”- und “AS AVAILABLE”-Basis zur Verfügung. Sie nutzen den Mitipi-Service daher auf Ihr eigenes Risiko. Mit Ausnahme der ausdrücklich schriftlich von Mitipi in Verbindung mit dem Kauf eines Mitipi-Produkts gewährten Garantien lehnt Mitipi, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich alle Garantien jeglicher Art ab, ob ausdrücklich oder stillschweigend, einschließlich, aber nicht beschränkt auf stillschweigende Garantien der Marktgängigkeit, der Nichtverletzung von Rechten Dritter, des ungestörten Gebrauchs und jeglicher anderer Garantien, die sich aus irgendeinem Gesetz ergeben könnten. Ohne das Vorstehende einzuschränken, gibt Mitipi keine Zusicherungen oder Garantien ab:

• Dass der Mitipi-Service in Ihrer Rechtsordnung zulässig ist oder sein wird;
• dass der Mitipi-Service ununterbrochen oder fehlerfrei sein wird;
• In Bezug auf jegliche Inhalte, einschließlich Benutzerinhalte;
• Bezüglich der Verwendung von Benutzerinhalten, die Sie übermitteln, durch Dritte;
• dass der Mitipi-Service Ihren persönlichen oder beruflichen Bedürfnissen entspricht;
• dass Mitipi eine bestimmte Funktion des Mitipi-Dienstes weiterhin unterstützen wird; oder
• In Bezug auf Websites und Ressourcen außerhalb des Mitipi-Dienstes, auch wenn diese über den Mitipi-Dienst verlinkt sind.

In dem Maße, in dem eine andere Partei Zugang zu Inhalten auf Ihrem Gerät hat oder diese ansieht, sind Sie allein dafür verantwortlich, diese Partei über alle Haftungsausschlüsse und Warnhinweise in diesen Bedingungen zu informieren.

SOWEIT EIN HAFTUNGSAUSSCHLUSS ODER EINE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG NICHT ANWENDBAR IST, SIND ALLE ANWENDBAREN AUSDRÜCKLICHEN, STILLSCHWEIGENDEN UND GESETZLICHEN GEWÄHRLEISTUNGEN AUF EINEN ZEITRAUM VON 30 TAGEN NACH DEM TAG, AN DEM SIE DEN MITIPI-SERVICE ZUM ERSTEN MAL GENUTZT HABEN, BESCHRÄNKT, UND NACH DIESEM ZEITRAUM GELTEN KEINE GEWÄHRLEISTUNGEN MEHR.

17. Einschränkung der Haftung

Im größtmöglichen Umfang, den das Gesetz zulässt:

• Mitipi haftet nicht für indirekte, beiläufige, besondere, Folge-, Straf- oder exemplarische Schäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Schäden aus Einbrüchen, für entgangenen Gewinn, wirtschaftliche oder rein wirtschaftliche Verluste, Firmenwert, Nutzung, Daten, Serviceunterbrechungen, Computerschäden, Systemausfälle, Unfähigkeit zur Nutzung des Mitipi-Dienstes oder des Inhalts oder andere immaterielle Verluste, selbst wenn sich herausstellt, dass eine hierin festgelegte beschränkte Abhilfe ihren wesentlichen Zweck verfehlt hat; und
• Die Gesamthaftung von Mitipi Ihnen gegenüber für alle Ansprüche übersteigt insgesamt nicht den Betrag, den Sie in den 12 Monaten vor dem Datum des Auftretens Ihrer ersten Forderung(en) tatsächlich an Mitipi gezahlt haben.

Wenn Sie in einer Rechtsordnung leben, die den Ausschluss oder die Beschränkung der Haftung für Folgeschäden oder beiläufig entstandene Schäden nicht zulässt, gilt die oben genannte Beschränkung nicht für Sie. In dem Maße, in dem ein oder mehrere Aspekte der oben dargelegten Beschränkungen von Mitipi nicht gelten, bleiben alle übrigen Aspekte bestehen. Die oben dargelegten Ausschlüsse und Beschränkungen von Schäden sind grundlegende Elemente der Grundlage des Geschäfts zwischen Mitipi und Ihnen.

Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, haften der Eigentümer und seine Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Vertreter, Co-Brander, Partner, Lieferanten und Mitarbeiter in keinem Fall für

• alle indirekten, strafenden, zufälligen, besonderen, Folge- oder exemplarischen Schäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Schäden aus entgangenem Gewinn, Firmenwert, Nutzung, Daten oder anderen immateriellen Verlusten, die aus der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung des Dienstes entstehen; und
• Schäden, Verluste oder Verletzungen, die durch Hackerangriffe, Manipulationen oder andere unbefugte Zugriffe oder Nutzungen des Dienstes oder des Benutzerkontos oder der darin enthaltenen Informationen entstehen;
• jegliche Fehler, Irrtümer oder Ungenauigkeiten des Inhalts;
• Personen- oder Sachschäden jeglicher Art, die sich aus dem Zugang des Nutzers zu den Mitipi-Produkten und -Diensten oder deren Nutzung ergeben;
• jeglichen unbefugten Zugriff auf die sicheren Server des Eigentümers und/oder alle darin gespeicherten persönlichen Daten oder deren Nutzung;
• jede Unterbrechung oder Einstellung der Übertragung zum oder vom Service;
• alle Bugs, Viren, trojanischen Pferde oder Ähnliches, die an oder durch den Service übertragen werden können;
• für Fehler oder Auslassungen in Inhalten oder für Verluste oder Schäden, die sich aus der Nutzung von Inhalten ergeben, die über den Dienst veröffentlicht, per E-Mail versandt, übertragen oder anderweitig zur Verfügung gestellt werden; und/oder
• das verleumderische, beleidigende oder illegale Verhalten eines Nutzers oder einer dritten Partei. Der Eigentümer und seine Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Vertreter, Co-Brander, Partner, Lieferanten und Mitarbeiter haften in keinem Fall für Ansprüche, Verfahren, Verbindlichkeiten, Verpflichtungen, Schäden, Verluste oder Kosten in einer Höhe, die den Betrag übersteigt, den der Nutzer in den vorangegangenen 12 Monaten an den Eigentümer gezahlt hat, oder für die Dauer dieses Vertrags zwischen dem Eigentümer und dem Nutzer, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist.

Dieser Abschnitt über die Haftungsbeschränkung gilt im vollen gesetzlich zulässigen Umfang in der anwendbaren Gerichtsbarkeit, unabhängig davon, ob die angebliche Haftung auf einem Vertrag, einer unerlaubten Handlung, Fahrlässigkeit, Gefährdungshaftung oder einer anderen Grundlage beruht, selbst wenn das Unternehmen über die Möglichkeit eines solchen Schadens informiert wurde.

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, den Eigentümer und seine Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Agenten, Co-Brander, Partner, Lieferanten und Mitarbeiter zu verteidigen, freizustellen und schadlos zu halten von und gegen alle Ansprüche oder Forderungen, Schäden, Verpflichtungen, Verluste, Verbindlichkeiten, Kosten oder Schulden und Ausgaben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Anwaltsgebühren und -kosten, die entstehen durch

• die Nutzung der Mitipi-Produkte und -Dienste durch den Nutzer und seinen Zugang zu diesen, einschließlich aller vom Nutzer übermittelten oder empfangenen Daten oder Inhalte;
• Verstöße des Nutzers gegen diese Bedingungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Verstöße des Nutzers gegen Zusicherungen und Gewährleistungen, die in diesen Bedingungen festgelegt sind;
• Die Verletzung von Rechten Dritter durch den Nutzer, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Recht auf Privatsphäre oder geistiges Eigentum;
• Die Verletzung von Gesetzen, Regeln oder Vorschriften durch den Nutzer;
• jegliche Inhalte, die vom Benutzerkonto aus übermittelt werden, einschließlich des Zugriffs Dritter mit dem eindeutigen Benutzernamen, dem Passwort oder anderen Sicherheitsmaßnahmen des Benutzers, falls zutreffend, einschließlich, aber nicht beschränkt auf irreführende, falsche oder ungenaue Informationen;
• Vorsätzliches Fehlverhalten des Nutzers; oder
• gesetzliche Bestimmungen durch den Nutzer oder seine verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Vertreter, Co-Brander, Partner, Lieferanten und Mitarbeiter, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist.

Kein Verzicht: Das Versäumnis des Eigentümers, ein Recht oder eine Bestimmung im Rahmen dieser Bedingungen geltend zu machen, stellt keinen Verzicht auf ein solches Recht oder eine solche Bestimmung dar. Ein Verzicht gilt nicht als weiterer oder fortgesetzter Verzicht auf diese oder eine andere Bedingung.

Unterbrechung des Dienstes: Um das bestmögliche Serviceniveau zu gewährleisten, behält sich der Eigentümer das Recht vor, den Service für Wartungsarbeiten, Systemaktualisierungen oder andere Änderungen zu unterbrechen und die Benutzer entsprechend zu informieren. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen kann der Eigentümer auch beschließen, den Dienst auszusetzen oder ganz einzustellen. Wenn der Dienst eingestellt wird, wird der Eigentümer mit den Nutzern zusammenarbeiten, damit diese ihre persönlichen Daten oder Informationen zurückziehen können, und er wird die Rechte der Nutzer in Bezug auf die weitere Nutzung des Produkts und/oder eine Entschädigung respektieren, wie es das geltende Recht vorsieht. Darüber hinaus kann der Dienst aus Gründen, die außerhalb der Kontrolle des Eigentümers liegen, nicht verfügbar sein, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt (Infrastrukturausfälle oder Stromausfälle usw.).

18. Anerkennung des geistigen Eigentums

Unbeschadet spezifischerer Bestimmungen dieser Bedingungen sind alle Rechte an geistigem Eigentum, wie z.B. Urheber-, Marken-, Patent- und Geschmacksmusterrechte im Zusammenhang mit den Mitipi-Produkten und -Dienstleistungen ausschließliches Eigentum des Eigentümers oder seiner Lizenzgeber und unterliegen dem Schutz, der durch geltende Gesetze oder internationale Verträge über geistiges Eigentum gewährt wird.

Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass Ihre Nutzung der Mitipi-Dienste und der darin enthaltenen Inhalte davon abhängt, dass Sie die Mitipi-Richtlinie zum Schutz des geistigen Eigentums und die DMCA-Richtlinie zu jeder Zeit akzeptieren und befolgen. Sie erkennen ferner an, dass der Mitipi-Dienst Hardware und Software sowie andere Inhalte enthält, die durch Urheberrechte, Patente, Marken, Geschäftsgeheimnisse oder andere Eigentumsrechte geschützt sind, und dass diese Rechte in allen Formen, Medien und Technologien, die jetzt oder in Zukunft entwickelt werden, gültig und geschützt sind. Alle von Mitipi generierten Inhalte und die Inhalte, die Mitipi von seinen Partnern und Lizenzgebern zur Verfügung gestellt werden, sind einzeln und/oder als Gesamtwerk gemäß den US-Urheberrechtsgesetzen und allen anwendbaren internationalen Urheberrechtsgesetzen (oder gleichwertigen Gesetzen) in allen Gerichtsbarkeiten urheberrechtlich geschützt und durch andere Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums weltweit geschützt; darüber hinaus besitzt Mitipi im Verhältnis zwischen Ihnen und Mitipi die Rechte am geistigen Eigentum an der Auswahl, Koordination, Anordnung und Verbesserung aller Inhalte im Mitipi-Service.

19. Nutzung von geistigem Eigentum und Meldung von Verstößen

Alle Marken – nominal oder bildlich – und alle anderen Marken, Handelsnamen, Dienstleistungsmarken, Wortmarken, Illustrationen, Bilder oder Logos, die in Verbindung mit den Mitipi-Produkten und -Dienstleistungen erscheinen, sind und bleiben das ausschließliche Eigentum des Eigentümers oder seiner Lizenzgeber und unterliegen dem Schutz, der durch geltende Gesetze oder internationale Verträge über geistiges Eigentum gewährt wird.

Mitipi respektiert das geistige Eigentum anderer, und wir bitten unsere Nutzer, dies ebenfalls zu tun. Jeder Benutzer ist dafür verantwortlich, dass seine Benutzerinhalte nicht die Rechte Dritter oder andere geistige Eigentumsrechte verletzen. Wenn Sie der Meinung sind, dass der Mitipi-Service oder ein Inhalt Elemente enthält, die Ihre Urheberrechte oder andere geistige Eigentumsrechte (oder die geistigen Eigentumsrechte anderer) verletzen oder missbrauchen, melden Sie uns dies bitte über support@mitipi.com.

20. Schiedsgerichtsvereinbarung und Verzicht auf Sammelklagen

20.1 Obligatorische Schlichtung von Streitigkeiten. Wir vereinbaren, dass alle Streitigkeiten, Ansprüche oder Kontroversen, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen oder deren Verletzung, Beendigung, Durchsetzung, Auslegung oder Gültigkeit oder der Nutzung der Dienste, Inhalte oder der mit Mitipi verbundenen Produkte, Geräte, Kleidungsstücke oder Zubehörteile (jeweils eine “Streitigkeit” und gemeinsam die “Streitigkeiten“) ergeben, ausschließlich durch ein verbindliches, individuelles Schiedsverfahren gelöst werden, sofern in diesem Abschnitt 20 nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, und nicht durch eine Sammel-, Vertretungs- oder konsolidierte Klage oder ein Verfahren. Sie und Mitipi erklären sich damit einverstanden, dass der U.S. Federal Arbitration Act (oder gleichwertige Gesetze in der Gerichtsbarkeit, in der die Mitipi-Einheit, mit der Sie einen Vertrag abgeschlossen haben, ihren Sitz hat) die Auslegung und Durchsetzung dieser Bedingungen regelt und dass Sie und Mitipi jeweils auf das Recht auf eine Verhandlung durch ein Geschworenengericht oder die Teilnahme an einer Sammelklage verzichten. Dieser Abschnitt 20 gilt über die Beendigung dieser Bedingungen hinaus.

20.2 Ausnahmen und Opt-out-Option. Die einzigen Ausnahmen von Abschnitt 20 sind die folgenden:

• Sie oder Mitipi können jeweils versuchen, einen individuellen Streitfall vor einem Gericht für geringfügige Forderungen beizulegen, wenn er dafür geeignet ist.
• können Sie oder Mitipi bei einem Gericht eine Unterlassungsverfügung oder einen anderen gerechten Rechtsbehelf beantragen, um die Verletzung oder widerrechtliche Aneignung unserer jeweiligen geistigen Eigentumsrechte zu verhindern (oder zu unterlassen).
• Sie können sich vollständig gegen ein Schiedsverfahren entscheiden und jeden Streitfall einzeln verhandeln, wenn Sie uns eine unterzeichnete, schriftliche Mitteilung über Ihre Entscheidung gemäß Abschnitt 20.9 unten zukommen lassen. Wenn Sie sich jedoch gegen eine aktualisierte Version dieser Schiedsklausel entscheiden, verstehen Sie, dass Sie weiterhin der vorherigen Version der Schiedsklausel unterliegen, der Sie zuvor zugestimmt hatten.

20.3. Erste Streitschlichtung und Benachrichtigung. Sie und Mitipi vereinbaren, dass Sie und Mitipi vor der Einleitung eines Schiedsgerichtsverfahrens oder eines anderen rechtlichen Verfahrens versuchen werden, eine informelle Lösung der Streitigkeit auszuhandeln. Um diesen Prozess einzuleiten und bevor Sie ein Schieds- oder Gerichtsverfahren gegen Mitipi einleiten, müssen Sie eine Streitanzeige (“Anzeige“) per Einschreiben zu Händen der Rechtsabteilung von Mitipi an die in Abschnitt 24 dieser Bedingungen angegebene Adresse von Mitipi senden. Für die Zwecke dieser Bedingungen bedeutet die Einleitung eines Schiedsverfahrens die Einreichung eines Antrags auf ein Schiedsverfahren (“Antrag“).

Ihre Mitteilung an Mitipi muss alle folgenden Informationen enthalten: (1) Ihren vollständigen Namen, Ihre Adresse, Ihren Mitipi-Benutzernamen und die mit Ihrem Mitipi-Konto verknüpfte E-Mail-Adresse; (2) eine detaillierte Beschreibung der Art und des Grundes der Streitigkeit; (3) eine Beschreibung der von Ihnen gewünschten Abhilfe, einschließlich des von Ihnen geforderten Schadenersatzes; und (4) Ihre Unterschrift, mit der Sie die Richtigkeit der Mitteilung bestätigen und, falls Sie anwaltlich vertreten sind, Mitipi ermächtigen, Informationen über Sie an Ihren Anwalt weiterzugeben.

Nach Erhalt Ihrer Mitteilung bemühen Sie und Mitipi sich nach bestem Wissen und Gewissen, den Streitfall für einen Zeitraum von 60 Tagen beizulegen, den beide Seiten durch schriftliche Vereinbarung verlängern können (“informelle Streitbeilegungsfrist“). Während des Zeitraums der informellen Streitbeilegung dürfen weder Sie noch Mitipi ein Schiedsverfahren oder ein anderes gerichtliches Verfahren einleiten.

Wenn die Streitigkeit nicht innerhalb der Frist für die informelle Streitbeilegung beigelegt wird, können Sie ein individuelles Schiedsverfahren einleiten, wie unten beschrieben.

20.4. Durchführung des Schiedsgerichtsverfahrens und Schiedsgerichtsregeln. Jedes Schiedsverfahren muss bei National Arbitration & Mediation (“NAM“) eingeleitet und von dieser durchgeführt werden, und zwar gemäß deren umfassenden Regeln und Verfahren zur Streitbeilegung und/oder deren ergänzenden Regeln und Verfahren zur Streitbeilegung für Massenanmeldungen (zusammen die “NAM-Regeln“), sofern diese Bedingungen keine Änderungen vorsehen.

Ein beim NAM eingereichter Schlichtungsantrag muss eine von der antragstellenden Partei unterzeichnete Bescheinigung enthalten, in der bestätigt wird, dass die Anforderungen an die anfängliche Streitbeilegung und Benachrichtigung sowie die anderen in diesem Abschnitt 20 aufgeführten Anforderungen erfüllt sind.

Wenn NAM aus irgendeinem Grund das Schiedsgerichtsverfahren nicht durchführen kann oder will, werden wir gemeinsam einen anderen Schiedsgerichtsverwalter auswählen. Wenn wir uns nicht einigen können, wird ein Gericht den Schlichtungsverwalter ernennen.

Jede Schiedsgerichtsverhandlung findet in oder in der Nähe des Bezirks oder der Gemeinde statt, in der Sie wohnen, es sei denn, Sie und Mitipi vereinbaren einen anderen Ort oder eine virtuelle Verhandlung.

Der Schiedsrichter hat die ausschließliche Befugnis, über alle Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung, Anwendbarkeit, Durchsetzbarkeit und dem Umfang dieser Schiedsvereinbarung zu entscheiden, mit der Ausnahme, dass nur ein zuständiges Gericht gemäß Abschnitt 21 dieser Bedingungen (und nicht ein Schiedsrichter) die ausschließliche Befugnis hat, über eine Klage zu entscheiden, die besagt, dass der in diesen Bedingungen festgelegte Verzicht auf Sammelklagen oder die in Abschnitt 20.5 unten dargelegten Verfahren für Massenanmeldungen ganz oder teilweise nicht durchsetzbar, unvereinbar, nichtig oder anfechtbar sind.

20.5. Verfahren für Massenklagen. SIE UND MITIPI VEREINBAREN, DASS JEDER VON UNS, SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, AUF DAS RECHT VERZICHTET, EIN MASSENSCHLICHTUNGSVERFAHREN EINZULEITEN ODER DARAN TEILZUNEHMEN. Wenn Mitipi eine oder mehrere Mitteilungen über im Wesentlichen gleichartige Ansprüche erhält, die von oder im Namen von 25 oder mehr Klägern (einschließlich Ihnen) innerhalb eines Zeitraums von 60 Tagen vorgebracht werden (“Massenklage“), gelten die im Folgenden dargelegten zusätzlichen Verfahren. Ansprüche, die in einer Masseneinreichung enthalten sind, können, wenn sie nicht während der informellen Streitbeilegungsfrist beigelegt werden, nur gemäß den unten dargelegten Verfahren und vorbehaltlich der NAM Mass Filing Supplemental Dispute Resolution Rules and Procedures (“NAM Mass Filing Rules“, abrufbar unter https://www.namadr.com/resources/rules-fees-forms/”) weiterverfolgt werden, soweit sie nicht im Widerspruch zu diesen Bedingungen stehen. Wenn ein Gericht feststellt, dass dieser Abschnitt 20.5 in Bezug auf Ihre Forderung nicht durchsetzbar ist, kann Ihre Forderung nur individuell vor Gericht in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen geltend gemacht werden.

• Bündelung: Sie und Mitipi vereinbaren, dass Ihre und die Ansprüche anderer Personen, die von Mitipi als Massenanmeldung betrachtet werden, bei der NAM in Bündeln von nicht mehr als 50 Einzelansprüchen gleichzeitig eingereicht werden können, wobei 25 Ansprüche (oder die Hälfte der Gesamtzahl der Ansprüche in einem Bündel, falls weniger als 50) von den Anwälten von Ihnen und anderen Klägern und 25 Ansprüche (oder die Hälfte der Gesamtzahl der Ansprüche in einem Bündel, falls weniger als 50) von Mitipi ausgewählt werden. Nachdem Ihre Forderung zusammengefasst und zur Einreichung als Antrag zugelassen wurde, vereinbaren Sie und Mitipi, dass die Auswahl und Ernennung eines Schiedsrichters für Ihren Antrag durch die NAM Mass Filing Rules geregelt wird.
• Erster Stapel (Bellwether): Die erste Serie von bis zu 50 Forderungen sind die Bellwether-Schiedsverfahren. Wenn Ihre Forderung zu den Bellwether-Schiedsverfahren gehört, müssen Sie und Mitipi mit dem Schiedsrichter, der für Ihr Schiedsverfahren zuständig ist, zusammenarbeiten, um Ihre Forderung innerhalb von 120 Tagen nach der ersten Voranhörungskonferenz zu lösen.
• Aussetzung der Einreichung anderer Ansprüche: Wenn Ihre Forderung nicht zu den für die Bellwether-Schiedsverfahren ausgewählten Forderungen gehört, kann Ihre Forderung erst eingereicht werden, wenn sie einem Stapel zugewiesen und zur Einreichung in einer späteren Phase dieses Verfahrens zugelassen wird. Weder Ihnen noch Mitipi werden im Zusammenhang mit Ihrer Klage Gebühren auferlegt, solange diese nicht einem Stapel zugewiesen und zur Einreichung bei der NAM zugelassen ist.
• Schlichtung: Wenn Ihr Anspruch nach Abschluss der Bellwether-Schiedsverfahren noch nicht geklärt ist, vereinbaren Sie und Mitipi, Ihren Anspruch zusammen mit allen anderen ungelösten Ansprüchen, die in der Massenanmeldung enthalten sind, zu schlichten (“Globale Schlichtung”). Der Mediator wird nach dem in den NAM-Regeln festgelegten Verfahren ausgewählt, und Mitipi übernimmt die Kosten für den Mediator. Die globale Mediation muss innerhalb von 120 Tagen nach der Auswahl des Mediators abgeschlossen sein, es sei denn, sie wird durch eine schriftliche Vereinbarung zwischen Ihnen und Mitipi verlängert.
• Entscheidung für ein gerichtliches Verfahren: Wenn die Globale Schlichtung Ihren Anspruch nicht erfolgreich löst und 100 oder mehr Ansprüche, die in der Massenanmeldung enthalten sind, ungelöst bleiben, können Sie oder Mitipi auf ein Schiedsverfahren verzichten und sich dafür entscheiden, Ihren Anspruch in Übereinstimmung mit Abschnitt 21 dieser Bedingungen gerichtlich klären zu lassen. Sie oder Mitipi müssen von dieser Wahlmöglichkeit innerhalb von 45 Tagen nach Abschluss der globalen Schlichtung Gebrauch machen.
• Sequentielle Schlichtung der verbleibenden Partien: Wenn weder Sie noch Mitipi das Schiedsverfahren ablehnen, wird ein weiterer Stapel von maximal 50 Einzelansprüchen aus der Massenanmeldung ausgewählt, wobei 25 Ansprüche (oder die Hälfte der Gesamtzahl der Ansprüche in einem Stapel, wenn weniger als 50) von den Anwälten der Kläger und 25 Ansprüche (oder die Hälfte der Gesamtzahl der Ansprüche in einem Stapel, wenn weniger als 50) von Mitipi ausgewählt werden. Wenn Ihr Anspruch in dieser nächsten Gruppe von 50 Ansprüchen enthalten ist, wird Ihr Anspruch bei der NAM eingereicht, und Sie und Mitipi arbeiten mit dem für Ihr Schiedsverfahren zuständigen Schlichter zusammen, um Ihren Anspruch innerhalb von 120 Tagen nach der ersten Anhörungskonferenz beizulegen. Der Prozess der Bündelung von bis zu 50 Einzelforderungen wird fortgesetzt, bis die Parteien alle in der Massenanmeldung enthaltenen Forderungen beigelegt haben. Kein noch nicht zusammengefasster Anspruch kann als Forderung eingereicht werden, bevor der vorherige Stapel nicht geklärt ist.
• Bei allen Ansprüchen, die unter diese Massenanmeldung fallen, werden alle Verjährungsfristen, die auf Ihren Anspruch anwendbar sind, von dem Datum an gehemmt, an dem die Frist für die informelle Streitbeilegung beginnt, bis zu dem früheren der beiden folgenden Zeitpunkte: (1) dem Datum, an dem Ihre Forderung nach einem Schiedsverfahren eingereicht wird, oder (2) dem Datum, an dem Sie oder Mitipi sich gemäß Abschnitt 20.5.5 gegen ein Schiedsverfahren entscheiden.

20.6 . Kosten für ein Schiedsverfahren. Die Zahlung aller Gebühren und Kosten für die Einreichung eines Schiedsverfahrens unterliegt den geltenden NAM-Regeln. Wenn Sie mit Ihrer Klage im Schiedsverfahren obsiegen, erstattet Mitipi Ihnen den Teil der von Ihnen gezahlten Schiedsgerichtsgebühren, der den Betrag übersteigt, den Sie für die Einreichung einer Klage bei einem zuständigen Gericht gemäß Abschnitt 21 gezahlt hätten. Wenn Mitipi vor dem Schiedsgericht mit Ihrer Klage obsiegt und der Schiedsrichter feststellt, dass Ihre Klage leichtfertig oder in böser Absicht eingereicht wurde, kann der Schiedsrichter Mitipi die Erstattung der von Mitipi gezahlten Gebühren und Kosten für die Einreichung des Schiedsgerichtsverfahrens zusprechen.

20.7 . Angebot zur Beilegung. Mitipi kann, muss aber nicht, mindestens 14 Tage vor dem Termin der Schlichtungsanhörung ein schriftliches Angebot zur Beilegung Ihres Anspruchs unterbreiten. Der Betrag oder die Bedingungen eines Vergleichsangebots dürfen dem Schiedsrichter erst mitgeteilt werden, nachdem dieser einen Schiedsspruch über die Forderung erlassen hat. Wenn der Schiedsspruch zu Ihren Gunsten ausfällt, aber unter dem Vergleichsangebot von Mitipi liegt, kann der Schiedsrichter Ihnen die Kosten auferlegen, die Mitipi nach der Unterbreitung seines Angebots entstanden sind, es sei denn, das Ihrem Anspruch zugrunde liegende Recht verbietet etwas anderes.

20.8 . Verzicht auf Sammelklagen. SIE UND MITIPI ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS JEDER VON UNS, SOWEIT DIES GESETZLICH ZULÄSSIG IST, ANSPRÜCHE GEGEN DEN ANDEREN NUR IN SEINER INDIVIDUELLEN EIGENSCHAFT GELTEND MACHEN KANN UND NICHT ALS KLÄGER, ANTRAGSTELLER ODER MITGLIED EINER GRUPPE IN EINEM ANGEBLICHEN SAMMEL-, KOLLEKTIVEN, KONSOLIDIERTEN, KOORDINIERTEN, PRIVATANWALTLICHEN, ÖFFENTLICHEN UNTERLASSUNGS- ODER REPRÄSENTATIVEN VERFAHREN. Dies bedeutet auch, dass Sie und Mitipi sich nicht an einem Sammel-, kollektiven, konsolidierten, koordinierten, privatanwaltlichen oder repräsentativen Verfahren beteiligen dürfen, das von einer dritten Partei angestrengt wird. Ungeachtet dieser Bestimmung oder einer anderen Formulierung in diesen Bedingungen können Sie oder Mitipi an einem Sammelvergleich teilnehmen. SOWEIT DIES GESETZLICH ZULÄSSIG IST, VERZICHTEN SIE UND MITIPI AUF DAS RECHT AUF EIN SCHWURGERICHTSVERFAHREN.

20.9 . Auswirkungen der Änderungen auf die Schiedsgerichtsbarkeit. Ungeachtet der Bestimmungen von Abschnitt 25 ” Modifikation“Wenn Mitipi nach dem Datum, an dem Sie diese Bedingungen zum ersten Mal akzeptiert haben, Bedingungen dieses Abschnitts 20 oder spätere Änderungen dieser Bedingungen ändert, können Sie die neuen Änderungen von Abschnitt 20 ablehnen, indem Sie uns innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum des Inkrafttretens einer solchen Änderung eine schriftliche, von Ihnen persönlich unterzeichnete Mitteilung per Einschreiben zu Händen der Rechtsabteilung von Mitipi an die in Abschnitt 24 dieser Bedingungen angegebene Adresse von Mitipi schicken, wobei das spätere Datum (1) der ” Zuletzt aktualisiert“Datum der Bedingungen, die Sie ablehnen möchten, oder (1) das Datum der E-Mail von Mitipi an Sie, in der Sie über die Änderung informiert werden. Auch wenn Sie eine Änderung ablehnen, gilt für Sie weiterhin Abschnitt 20 der letzten Version der Bedingungen, die Sie akzeptiert hatten.

20.10 . Trennbarkeit. Sollte sich ein Teil dieses Abschnitts 20 als nichtig, ungültig oder anderweitig nicht durchsetzbar erweisen, so gilt dieser Teil als abtrennbar und wird, wenn möglich, durch eine gültige, durchsetzbare Bestimmung oder einen Teil davon ersetzt, die bzw. der der Absicht der ursprünglichen Bestimmung oder des Teils davon so nahe wie möglich kommt. Der Rest von Abschnitt 20 und alle anderen Bedingungen sind weiterhin durchsetzbar und gültig.

21. Vertragspartner, geltendes Recht und Gerichtsstand

Einwohner der Schweiz und anderer Länder außerhalb der Europäischen Union sowie der Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada schließen für den Mitipi-Service einen Vertrag mit der Mitipi AG (Passage du Cardinal 11 – Bluefactor, 1700 Fribourg, Schweiz) ab. Einwohner der Europäischen Union schließen einen Vertrag mit der Mitipi GmbH (Zimmerstraße 23, 10969 Berlin, Deutschland) für den Mitipi-Service ab. Einwohner der Vereinigten Staaten von Amerika sowie Kanadas sind Vertragspartner von Mitipi Inc. (21950 Via Regina, Saratoga, CA, USA).

Diese Bedingungen unterliegen den Gesetzen des Landes, in dem die Mitipi-Einheit ihren Sitz hat, ohne Berücksichtigung der Grundsätze des Kollisionsrechts. Das Einheitliche Handelsgesetzbuch, der Uniform Computer Information Transaction Act und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf sind nicht anwendbar.

Vorbehaltlich der Vereinbarungen in Abschnitt 20 oben sind für alle Streitigkeiten, die nicht schiedsrichterlich entschieden werden müssen, ausschließlich die Gerichte zuständig, die sich in der Gerichtsbarkeit befinden, in der die betreffende Mitipi-Einheit eingetragen ist, und Sie stimmen der Zuständigkeit dieser Gerichte zu.

22. Auslegung; Trennbarkeit; Verzicht; Rechtsbehelfe

Überschriften dienen nur der Übersichtlichkeit und dürfen nicht zur Auslegung dieser Bedingungen verwendet werden. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen von einem zuständigen Gericht für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, wird diese Bestimmung aus diesen Bedingungen gestrichen. Kein Versäumnis oder keine Verzögerung bei der Ausübung eines Rechts durch Mitipi führt zu einem Verzicht auf eine weitere Ausübung dieses Rechts. Der Verzicht auf ein solches Recht oder eine solche Bestimmung ist nur dann wirksam, wenn er schriftlich erfolgt und von einem ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter von Mitipi unterzeichnet ist. Die Rechte und Rechtsmittel von Mitipi im Rahmen dieses Vertrags sind kumulativ und nicht ausschließlich.

23. Rechtsnachfolger; Abtretung; keine Drittbegünstigten

Diese Bedingungen sind für beide Parteien und ihre jeweiligen Rechtsnachfolger, Erben, Testamentsvollstrecker, Verwalter, persönlichen Vertreter und zulässigen Abtretungsempfänger verbindlich und kommen ihnen zugute. Sie dürfen diese Bedingungen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Mitipi in keiner Weise abtreten oder übertragen. Mitipi kann seine Rechte, Pflichten und/oder diese Bedingungen jederzeit nach eigenem Ermessen abtreten, ohne Sie davon in Kenntnis zu setzen. Mitipi behält sich außerdem das Recht vor, unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers einige oder alle Rechte oder Verpflichtungen im Rahmen dieser Bedingungen zu übertragen, durch Novation zu veräußern oder Unteraufträge zu vergeben. Die Bestimmungen über Änderungen dieser Bedingungen gelten entsprechend.

24. Notizen

Sie erklären sich damit einverstanden, alle Mitteilungen, einschließlich Mitteilungen, Vereinbarungen, Offenlegungen oder andere Informationen von Mitipi auf elektronischem Wege zu erhalten. Mitipi kann per E-Mail oder über den Mitipi-Service kommunizieren. Für Support-Anfragen können Sie sich per E-Mail an den Support wenden. Für alle anderen Mitteilungen an Mitipi schreiben Sie bitte an die folgenden Adressen:

EU-Einwohner:

Mitipi GmbH
Zimmerstrasse 23
D-10969 Berlin
Deutschland

U.S. und Kanadische Einwohner:

Mitipi Inc.
2010 El Camino Real PMB 3073
Santa Clara, CA 95050
USA

Alle anderen Einwohner:

Mitipi Ltd./AG
Passage du Cardinal 11 – BlueFactory
CH-1700 Fribourg
Schweiz

Kontakt-E-Mail des Eigentümers: get@mitipi.com

Nichts in diesen Bedingungen oder anderweitig schränkt das Recht von Mitipi ein, gegen Vorladungen, Forderungen oder andere Ansprüche Einspruch zu erheben.

25. Modifikation

Wir können diese Bedingungen jederzeit nach unserem alleinigen Ermessen aktualisieren. Wenn wir dies tun, werden wir Sie darüber informieren, indem wir die aktualisierten Bedingungen zumindest auf der Mitipi-Website und/oder über den Mitipi-Service veröffentlichen (wie durch ein überarbeitetes “Zuletzt aktualisiert“-Datum oben auf dieser Seite angezeigt). Die Änderungen treten an dem Tag in Kraft, an dem sie auf der Mitipi-Website veröffentlicht werden. Es ist wichtig, dass Sie die Bedingungen jedes Mal überprüfen, wenn wir sie aktualisieren, bevor Sie den Mitipi-Service nutzen. Wenn Sie den Mitipi-Service weiter nutzen, nachdem wir aktualisierte Bedingungen veröffentlicht haben, erklären Sie sich mit den aktualisierten Bedingungen einverstanden. Wenn Sie mit den aktualisierten Bedingungen nicht einverstanden sind, dürfen Sie den Mitipi-Service nicht mehr nutzen, es sei denn, dies ist in Abschnitt 20.9 “Auswirkungen von Änderungen auf die Schiedsgerichtsbarkeit” anders geregelt. Da sich der Mitipi-Service im Laufe der Zeit weiterentwickelt, können wir den Mitipi-Service jederzeit und ohne Vorankündigung nach unserem alleinigen Ermessen ganz oder teilweise ändern oder einstellen.

26. Gesamte Vereinbarung

Diese Bedingungen schließen alle anderen Richtlinien oder Verfahren ein, die von Zeit zu Zeit auf der Mitipi-Website veröffentlicht werden. Im Falle eines Konflikts zwischen den auf dem Mitipi-Service veröffentlichten Richtlinien und diesen Bedingungen haben diese Bedingungen Vorrang. Diese Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Mitipi und Ihnen in Bezug auf den Mitipi-Service oder den Inhalt dar und ersetzen alle früheren Vereinbarungen und Absprachen in Bezug auf denselben. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen von einem Schiedsrichter oder einem zuständigen Gericht für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, so wird diese Bestimmung im maximal zulässigen Umfang durchgesetzt und die anderen Bestimmungen dieser Bedingungen bleiben in vollem Umfang in Kraft.

Trennbarkeit: Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nach geltendem Recht als ungültig oder nicht durchsetzbar gelten oder werden, so berührt die Ungültigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit einer solchen Bestimmung nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen, die in vollem Umfang gültig und wirksam bleiben. Jede solche ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung wird in dem Maße interpretiert, ausgelegt und umgestaltet, wie es vernünftigerweise erforderlich ist, um sie gültig und durchsetzbar zu machen und mit ihrer ursprünglichen Absicht in Einklang zu bringen. Diese Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Nutzern und dem Eigentümer in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar und ersetzen alle anderen Mitteilungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle früheren Vereinbarungen, zwischen den Parteien in Bezug auf diesen Vertragsgegenstand. Diese Bedingungen werden im größtmöglichen, gesetzlich zulässigen Umfang durchgesetzt.

27. Höhere Gewalt

Keine der Parteien haftet für ein Versäumnis oder eine Verzögerung bei der Erfüllung dieser Bedingungen (mit Ausnahme von Verzögerungen bei der Zahlung von fälligen und gemäß diesen Bedingungen zu zahlenden Geldern) aus Gründen, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle der Partei liegen und nicht durch Verschulden oder Fahrlässigkeit dieser Partei verursacht wurden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf “höhere Gewalt”, Regierungsakte, Überschwemmungen, Feuer, zivile Unruhen, Terrorakte, Streiks oder andere arbeitsrechtliche Probleme, Computerangriffe oder böswillige Handlungen wie Angriffe auf oder über das Internet, Internet Service Provider, Telekommunikations- oder Hosting-Einrichtungen, aber in jedem Fall nur, wenn und soweit die nicht leistende Partei ohne Verschulden einen solchen Ausfall oder eine solche Verzögerung verursacht hat und der Ausfall oder die Verzögerung nicht durch angemessene Vorkehrungen und Maßnahmen hätte verhindert werden können und von der nicht leistenden Partei nicht durch die Nutzung alternativer Quellen, Umgehungspläne, Disaster Recovery, Business Continuity-Maßnahmen oder andere Mittel vernünftigerweise umgangen werden kann. Die Termine, zu denen die Leistungsverpflichtungen erfüllt werden sollen, werden um den Zeitraum verlängert, der durch die so verursachte Verzögerung verloren geht.

28. SMS-Bedingungen

E-Mail, SMS und Telefon. Sie können sich jederzeit von der E-Mail-Kommunikation abmelden. Wenn Sie unsere Werbe-E-Mails nicht mehr erhalten möchten, befolgen Sie die Anweisungen zur Abmeldung in den E-Mail-Nachrichten, die Sie von uns erhalten, oder kontaktieren Sie uns über die unter Kontakt angegebenen Details. Wir werden Ihre Anfrage in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen so schnell wie möglich nach Erhalt bearbeiten. Beachten Sie, dass Sie weiterhin transaktionsbezogene E-Mails zu den von Ihnen angeforderten Produkten oder Dienstleistungen erhalten werden. Wir können Ihnen auch bestimmte nicht werbliche Mitteilungen zu Mitipi und unseren Diensten zusenden. Soweit dies gesetzlich zulässig ist, können Sie diese Mitteilungen nicht abbestellen (z. B. Mitteilungen über Aktualisierungen unserer Bedingungen oder unserer Datenschutzrichtlinie).

Wenn Sie sich für “Mitipi”-SMS entscheiden, erhalten Sie Textnachrichten von Mitipi. Bei den “Mitipi Konto”-SMS handelt es sich um werbefreie Nachrichten von Mitipi, die Sie auf wichtige Informationen hinweisen, wie z.B. die Details Ihrer Lieferung, fehlgeschlagene Abonnementzahlungen und andere Benachrichtigungen im Zusammenhang mit Ihrem Mitipi-Abonnement oder Ihren Einkäufen. Wenn Sie keine “Mitipi-Konto”-SMS mehr erhalten möchten, schreiben Sie STOP an die Nummer, von der Sie die Nachricht erhalten haben. Wir senden Ihnen eine letzte Nachricht, um zu bestätigen, dass Sie abgemeldet wurden, und bearbeiten Ihren Antrag innerhalb einer angemessenen Frist nach Erhalt, in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen. Sollten Sie Probleme mit Textnachrichten von Mitipi haben, wenden Sie sich bitte per E-Mail an unser Support-Team unter support@mitipi.com. Die Netzbetreiber haften nicht für verspätete oder nicht zugestellte Nachrichten. Die Häufigkeit der Nachrichten variiert. Es können Gebühren für Nachrichten und Daten anfallen.

29. Garantien

Die gesetzliche Konformitätsgarantie für Waren gilt gemäß den Gesetzen des Landes, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.